Wahlausschuss
Drei Neue für das Bundesverfassungsgericht

Die Entscheidung, wer demnächst als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe geht, fällt am Donnerstag. Nach Informationen des Handelsblatts liegen dem Richterwahlausschuss des Bundestages drei Vorschläge vor - zwei Frauen und ein Mann kämpfen um das Amt bei der Hüterin des Grundgesetzes.
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BERLIN. Die SPD will Monika Hermanns, 51, Richterin am Bundesgerichtshof, entsenden. Die CSU hat sich auf Peter Huber, Innenminister in Thüringen, festgelegt. Zudem soll die Staatsrechtslehrerin Susanne Baer, 46, Richterin werden.

Die Entsendung von Huber ist wenig überraschend, da er seit Jahren als Kandidat im Gespräch ist. Der 51-Jährige vertrat die bayerische Staatsregierung schon als Prozessbevollmächtigter. Doch der Staatsrechtsprofessor ist auch dafür bekannt, den Ansichten von SPD und Grünen einiges abgewinnen zu können, wenn es etwa um das Thema direkte Demokratie geht.

Eine Fachfrau für Wirtschaftsrecht schickt die SPD ins Rennen. Hermanns kam 2004 als Richterin zum Bundesgerichtshof und war dort für Handels- und Gesellschaftsrecht zuständig. Die Juristin aus Niedersachsen ist auch im Mietrecht und beim Thema Leasing fachkundig. Susanne Baer ist die gemeinsame Kandidatin von SPD und Grünen. Sie lehrte bisher öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität und ist in Karlsruhe ein noch unbeschriebenes Blatt. An ihrer fachlichen Eignung bestehen keine Zweifel.

Die CDU kann nächstes Jahr wieder auf ihrem Parteiticket einen Richter entsenden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller selbst streitet alle Ambitionen bislang ab.

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