Wahlbeteiligung unter 60 Prozent
Linksruck in Bremen

Denkzettel für die große Koalition, historische Erfolge für die kleinen Parteien: Die Wähler in Bremen haben SPD und CDU bei der Bürgerschaftswahl 2007 kräftig abgestraft. Als Gewinner dürfen sich die derzeit an keiner Landesregierung mehr beteiligten Grünen mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte bei Landtagswahlen und die Linkspartei fühlen, die erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft hat. Eine Zitterpartie gab es noch für die FDP, die aus den Besonderheiten des Bremer Wahlrechts resultierte.

HB BREMEN. Trotz klarer Verluste verteidigte die SPD am Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ihre Hochburg Bremen. Sie kann damit die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit einer deutlich geschwächten CDU fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheiden.

Die SPD will Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen. Die CDU sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Die Grünen wollen mitregieren. Die Linkspartei sieht sich bundesweit im Aufwind. Die Sozialdemokraten regieren das kleinste Bundesland seit 62 Jahren. Ein Wechsel zu Rot-Grün könnte ein Signal für das Landtags-Wahljahr 2008 und für die große Koalition im Bund sein.

De FDP zieht erstmals seit 1991 wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) stellt dort erneut einen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent (2003: 61,3). Das war die schlechteste Beteiligung in Bremen überhaupt. Zur Wahl waren rund 490 000 Bürger aufgerufen.

Beck gibt Bremer genossen freie Hand

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, er werde in den nächsten 14 Tagen Sondierungsgespräche ausschließlich mit CDU und Grünen führen. SPD-Chef Kurt Beck sagte im ZDF angesichts des Erfolgs der Linkspartei, seine Partei müsse besonders auf soziale Gerechtigkeit achten. Er betonte, die SPD in Bremen habe bei der Wahl ihres Regierungspartners freie Hand.

Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann sagte über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition: „Wir biedern uns nicht an.“ CDU- Spitzenkandidat Thomas Röwekamp unterstrich aber: „Es gibt keine Wechselstimmung. Die Menschen wollen nicht rot-grün regiert werden.“ Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich für eine Fortführung der SPD/CDU-Regierung aus. Die SPD habe mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage die kleinen Parteien gestärkt.

Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte: „Die große Koalition ist abgewählt worden.“ Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert betonte: „Bremen braucht den Wechsel.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, seine Partei sei nach ihrem Erfolg in Bremen „bundesweite Kraft“. Linke-Spitzenkandidat Peter Erlanson betonte, seine Partei werde in der Bürgerschaft für „Unruhe und Transparenz“ sorgen.

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