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Wahlbetrug: Die Rekord-Wortbrecher von der FDP

15.04.2010, 07:15 Uhr

Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht nur mies gestartet, sie hat im Wahlkampf auch Versprechen gemacht, von der sie Stück für Stück Abstand nehmen muss. Die Wucht der Realtiät hat vor allem die FDP voll erwischt, wie sich in der Steuer-Frage zeigt. Doch auch andere Pläne der Liberalen widersprechen weitgehend ihren vor der Bundestagswahl angekündigten Zielen.

Trotz leerer Staatskassen und der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegsgeschichte kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle bis zur Bundestagswahl noch Steuersenkungen im Umfang von 35 Mrd. Euro an. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut. Kritikern warf er vor, es zeuge von einem dekadenten Staatsverständnis, wenn Steuererleichterungen für Bürger als Geschenk des Staates gälten. Die Haltbarkeit dieser Versprechungen ist nun abgelaufen. Wegen der dramatischen Haushaltslage und des wachsenden Widerstands auch der finanzschwachen Bundesländer wollen die Liberalen ... Foto: dpa

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Trotz leerer Staatskassen und der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegsgeschichte kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle bis zur Bundestagswahl noch Steuersenkungen im Umfang von 35 Mrd. Euro an. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut. Kritikern warf er vor, es zeuge von einem dekadenten Staatsverständnis, wenn Steuererleichterungen für Bürger als Geschenk des Staates gälten. Die Haltbarkeit dieser Versprechungen ist nun abgelaufen. Wegen der dramatischen Haushaltslage und des wachsenden Widerstands auch der finanzschwachen Bundesländer wollen die Liberalen ... Foto: dpa