Wahldebakel
Berliner Opposition will Rücktritt von Momper durchsetzen

Nach dem Abstimmungs-Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus will die Opposition Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zum Rücktritt drängen. Am kommenden Dienstag tritt auf Forderung von CDU, Grünen und FDP der Ältestenrat zu einer Sondersitzung zusammen.

HB BERLIN. Dort müsse Momper sein „Versagen“ erklären, verlangte die Opposition. Nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt ist ein Verbleiben Mompers „im höchsten politischen Amt unmöglich“. Die CDU denke daher über einen Abwahlantrag nach.

Momper hatte am Donnerstag nach falscher Auslegung der Verfassung und Geschäftsordnung den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits nach dem ersten Wahlgang für wiedergewählt erklärt. Tatsächlich fehlte Wowereit aber eine Stimme zur notwendigen Mehrheit von 75 der 149 Abgeordneten-Stimmen. Erst im zweiten Wahlgang wurde der SPD-Politiker gewählt. Selbst dann stimmte noch ein Abgeordneter der Koalition gegen ihn. SPD und Linkspartei versicherten, für Wowereit gestimmt zu haben.

Unterdessen verabschiedete sich der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger mit einem Plädoyer für die Bedeutung der Hauptstadt für ganz Deutschland aus dem Bundestag. Er war nach seiner Niederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl im September ganz in die Landespolitik gewechselt.

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