Wahldebakel in Schleswig-Holstein - Merkel: „Simonis klebt an ihrem Stuhl“
Reaktionen: "Ferkelei ersten Ranges"

Spekulationen über mögliche „Abweichler“ aus der SPD hatten bis zuletzt angehalten. Simonis hatte vor der Wahl stets betont, dass sie trotz der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit eine stabile Regierung erwarte: Niemand bei SPD und Grünen werde sie im Stich lassen; der SSW habe sich als absolut verlässlicher Partner erwiesen. Die Koalitions- und Tolerierungsvereinbarungen mit Grünen und SSW hatte ein SPD-Sonderparteitag am Dienstag noch einstimmig gebilligt.

HB DÜSSELDORF. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich „hocherfreut“. Er begrüßte, „dass es im rot-grünen Sodom einen Gerechten gab, der sich an der Manipulation des Wählerwillens nicht beteiligen wollte“. FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Kieler Vorgänge „als Anfang vom Ende von Rot-Grün“.

SPD-Fraktionschef Lothar Hay zeigte sich schockiert. „Ich kann es nicht nachvollziehen und bin tief enttäuscht.“ Es müsse in den Reihen der Koalitionäre und Unterstützer einen Abgeordneten geben, „der Geschichte schreiben möchte“.

Als einen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das Wahldebakel im Landtag bezeichnet. „Wir sind empört darüber, dass unsere bisherigen Absprachen mit den anderen Parteien nicht eingehalten worden sind“, hieß es in einer Erklärung der beiden SSW- Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Lars Harms, am Donnerstag. Die Ministerpräsidentenwahl sei von einer Person blockiert worden, die sich nicht offen zu ihren Motiven bekennen wolle, hieß es.

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