Wahldebakel vor Augen
CSU fürchtet sich vor Europawahl

Die CSU scheint mit mulmigen Gefühlen auf die Europawahl zuzugehen. Parteichef Horst Seehofer hält sogar ein noch schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2008 nicht für ausgeschlossen. Problem: Die Partei hat so ihre Schwierigkeiten mit Europa.

HB DEGGENDORF. Der eigentlich per Amt zum Berufsoptimismus verpflichtete Parteichef überrascht seine Partei am Rande des Europaparteitags in Deggendorf mit der Einsicht, dass es bei der Europawahl am 7. Juni noch viel schlimmer kommen könnte als beim Wahldebakel 2008. Seehofer nennt "eine Bandbreite von drei Prozent rauf oder runter" im Vergleich zu den knapp 44 Prozent im September 2008. Damit gesteht der Ministerpräsident ein, dass die CSU von einstiger Stärke weit entfernt ist - und verstört manchen Delegierten.

Die Europawahl ist schwierigstes Terrain für die CSU. Ein Scheitern an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde wäre ein Menetekel vor der wichtigeren Bundestagswahl im Herbst. Das ist zwar unwahrscheinlich, doch manche in der CSU sind dennoch von Alpträumen geplagt.

Entscheidend wird sein, ob es der CSU gelingt, ihre Stammwähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Seehofer schickt deswegen auf dem Deggendorfer Parteitag vor den rund 300 Delegierten die zwei CSU-Urgesteine Theo Waigel und Edmund Stoiber mit zwei "Impulsstatements" ins Rennen. Doch Waigel erinnert Seehofer sogleich an ein Grundproblem: Die CSU muss ihre Wähler überzeugen, für ein Europa zu stimmen, gegen das die Partei seit Jahrzehnten schimpft.

"Warum reden wir eigentlich so schlecht über Europa?", fragt Waigel. Es wird ganz still im Saal, als Waigel berichtet, dass er im vergangenen Jahr "nach sechzigjährigem Zögern" ein Päckchen öffnete, das ihm seine früh gestorbene Mutter vor ihrem Tod überreichte. Der Inhalt: Briefe seines 1944 gefallenen Bruders. "Mein Großvater hat in seinem Leben drei Kriege erlebt, mein Vater zwei", sagt Waigel. "Wir übergeben unseren Kindern und Enkeln ein Zeitalter des Friedens, wie es das noch nie gegeben hat." Waigels einstiger Rivale Stoiber beklagt anschließend, dass "die Faszination Europa heute leider nicht mehr vorhanden ist".

Im Europa-Wahlprogramm fordert die CSU Volksentscheide zu wichtigen europäischen Fragen. Seehofer setzte das gegen Widerstand der eigenen CSU-Europagruppe durch, die europaskeptische Töne eigentlich ablehnte. Denn hätten die Deutschen über den Euro oder die EU-Osterweiterung abstimmen können, hätten sie vermutlich beides abgelehnt, wie europafreundliche CSU-Politiker sagen. In Deggendorf nennt Seehofer die EU das "genialste Friedenswerk". CSU-Europa - Spitzenkandidat Markus Ferber versucht, den Widerspruch von Europaliebe und-skepsis aufzulösen: "Wir sind Europa-Realisten."

Das Hauptargument der CSU im Wahlkampf ist ihre Alleinstellung als bayerische Regionalpartei in Brüssel. "Nur die CSU-Liste spricht bayrisch", sagt Seehofer. Bei vergangenen Europawahlen schnitt die CSU immer dann besonders gut ab, wenn die Wahlbeteiligung niedrig war. CSU-Wähler waren immer leichter zu motivieren als die Anhänger anderer Parteien. Ob das noch gilt, ist fraglich. Vor allem unter Bayerns Bauern ist die Zustimmung zur Union rapide gesunken. Nach einer Umfrage des Bundes Deutscher Milchviehhalter unter seinen Mitgliedern würden nur noch 23 Prozent die Union wählen, fast genauso viele (22 Prozent) die Freien Wähler.

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