Wahlen in NRW: CSU-Landesgruppenchef warnt vor Schwarz-Grün

Handelsblatt: Herr Friedrich, Schwarz-Gelb hat in NRW nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. Spielt es überhaupt eine Rolle, über Jürgen Rüttgers mit der FDP oder eben mit den Grünen regiert?

NRW ist eine der industriellen Herzkammern Deutschlands. Seit Jürgen Rüttgers dort mit einer christlich-liberalen Koalition regiert, schlägt dieses Herz wieder kräftig. Es wäre ein Schaden für ganz Deutschland, wenn NRW nicht auf diesem guten Weg voran kommt. Die heutigen Grünen gehören einer Wohlstandsgeneration an, die in Teilen technologiefeindlich ist. Mit dieser Haltung kann Deutschland die Wirtschaftkrise nicht überwinden.

In NRW lässt sich das ja konkret an der Frage der sauberen Kohle, also dem Bau neuer Kohlekraftwerke fest machen.

Ja klar, würden sich die Grünen hier durchsetzen, würde einem zentralen Land die technologische Basis für eine günstige preiswerte Stromerzeugung genommen. Ich rate jedem einmal, in die Unternehmen reinzugehen. Gerade bei denen, sich als stabiler Kern der deutschen Wirtschaft herausstellen, sind Energiekosten sehr wichtig. Bei den geringen Gewinnmargen, sind diese Unternehmen dann ganz schnell bei der Frage von Standortverlagerungen. Zu mir kommen Unternehmer, die mir ihre Stromrechnungen zeigen und dann wird klar, dass denen nichts anderes übrig bliebe als zu verlagern.

Schwarz-Grün ist also etwas für Schönwetterzeiten…

... das ist etwas für Leute, die beim Gläschen Prosecco sitzen und nicht sehen, dass der Wohlstand, in dem sie leben, im knallharten Wettbewerb mit anderen Ländern erkämpft wird. Da herrscht nicht eitel Sonnenschein, sondern da kann es furchtbar blitzen und donnern, um in ihrem Bild zu bleiben.

Was bedeutet es für die Bundesregierung, wenn NRW für Schwarz-Gelb verloren geht?

Warum sollten alle, die NRW prägen und stark machen, also die Facharbeiter und die Mittelständler, die Menschen im Ruhrgebiet und den angrenzenden Regionen, das industrielle Herz Deutschlands aus dem Takt werfen? Nehmen wir nur die Frage der Energiepolitik. Wenn wir am Energiekonzept arbeiten, müssten wir immer an den Bundesrat mitdenken. Da wären wir beispielsweise sehr eingeschränkt, wenn es um eine ideologiefreie Energiepolitik geht. Da werden Vernunft und eine saubere, bezahlbare Energieversorgung gebraucht.

War es falsch, bei allen Fragen auf die NRW-Wahl zu warten?

Wir schauen nicht auf die NRW-Wahl und stellen bis dahin alles auf Halt. Wir haben so schnell wie keine andere Bundesregierung nach der Wahl Impulse für Wachstum und Beschäftigung durchgesetzt Das wird wirken und diese Wirkungen werden schon im Mai deutlicher sichtbar sein als heute. In der Steuer- und Haushaltspolitik schauen wir auf die Steuerschätzung im Mai. Sie wird vor der Landtagswahl vorliegen und im Licht dieser Daten werden wir verantwortungsbewusst entscheiden.

Gibt es noch Spielraum die Neuverschuldung für 2010 unter 80 Mrd. zu drücken?

Wir werden auf jeden Fall die Neuverschuldung deutlich unter den Ansatz von Herrn Steinbrück drücken. Allerdings gibt es dafür Grenzen, etwa hinsichtlich des Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit. Wir müssen jede Situation vermeiden, in der die BA ihre Beiträge erhöhen muss und die Lohnnebenkosten damit steigen würden.