Wahlen
Union bricht in Umfrage ein

Die nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen entbrannten Richtungsdebatten schaden den großen Parteien. In einer neuen Umfrage verliert vor allem die Union. Der interne Streit um die künftige Ausrichtung der Partei geht dennoch weiter.

HB BERLIN. Die Union hat laut einer Forsa-Umfrage infolge ihres Richtungsstreits binnen einer Woche drastisch an Stimmen verloren. In der vom Magazin „Stern“ und RTL in Auftrag gegebenen Erhebung büßten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche im Bund vier Prozentpunkte ein. Mit 35 Prozent liegt sie damit wieder auf dem Niveau der Bundestagswahl 2005. Damals hatte sie 35,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“ laut Vorabbericht, die Verluste seien auf den Richtungsstreit zurückzuführen. „Er hat den Menschen offenbart, dass der Partei eine klare Linie fehlt.“ Nach dem Debakel des hessischen Regierungschefs Roland Koch bei der Landtagswahl war in CDU und CSU eine Kontroverse um den Kurs bei Integration, Wirtschaftsreformen und Parteiprofil ausgebrochen.

Die SPD profitiert von der Schwächer der Union nicht. Die Sozialdemokraten fielen in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 25 Prozent. Die Linke kletterte dagegen um zwei Punkte auf 14 Prozent und erreicht damit im Bund ihren bislang höchsten Wert. FDP und Grüne gewannen ebenballs je zwei Prunkte und kommen nun auf elf bzw. zehn Prozent. Mit zusammen 49 Prozent liegt das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei damit drei Prozentpunkte vor Union und FDP, die zusammen 46 Prozent erreichen.

Ungeachtet der negativen Umfragewerte geht der Richtungsstreit in der CDU weiter. NRW Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat seine Partei vor einem reinen Wirtschaftskurs gewarnt. Wer einen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufmache, gefährde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit, sondern auch die Identität der Union, schreibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einem Beitrag für die „Rheinische Post“. Rüttgers trat damit Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und anderer CDU-Spitzenvertreter entgegen, bei künftigen Wahlkämpfen mehr auf Wirtschaftsthemen zu setzen.

Auch der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Union unlängst vor einer Rückkehr zum Neoliberalismus gewarnt. Nach dem Debakel des hessischen Regierungschefs Roland Koch bei der Landtagswahl vor einer Woche war in CDU und CSU eine Kontroverse um den Kurs bei Integration, Wirtschaftsreformen und Parteiprofil ausgebrochen.

CSU-Chef Erwin Huber forderte erneut ein Ende der Diskussion. „Alle, die jetzt eine Strategiedebatte betreiben, verwischen eher die Konturen unserer Politik als sie zu schärfen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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