Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Berliner WASG tritt gegen Linkspartei an

Entgegen den Fusionsabsichten auf Bundesebene treten WASG und Linkspartei in Berlin gegeneinander an: Der abtrünnige Berliner WASG-Landesverband hat die Zulassung als eigenständige Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin erhalten.

HB BERLIN. Der WASG-Bundesverband will diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Ihr Anwalt Ulf Wende kündigte an, er werde beim Berliner Kammergericht Rechtsmittel gegen das Urteil beantragen, das am Mittwoch vor dem Landgericht zu Gunsten der Berliner ergangen war. Die Richter hatten die vom Bundesvorstand betriebene Entmachtung des Berliner Landesvorstands und die Einsetzung eines Bevollmächtigten bis zum nächsten Bundesparteitag außer Kraft gesetzt.

Der Landeswahlausschuss brauchte am Donnerstag eine knappe Dreiviertelstunde, um die Parteieigenschaft der Berliner WASG und die Rechtmäßigkeit ihrer Beteiligungsanzeige zu beschließen. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge einstimmig aus. Zuvor hatte Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak in dem an sich überparteilichen Gremium erklärt, die Linkspartei.PDS sei befangen und werde nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás erklärte, ein Bundesvorstand könne die Beschlüsse eines Landesverbandes zwar kritisieren, seinen Wahlantritt jedoch nicht verhindern. „Im Wahlrecht steht nichts von einem Einfluss der Bundespartei.“ Die Wahlanzeige könne nur von demjenigen zurückgezogen werden, der sie auch eingereicht habe - also von der Berliner WASG.

Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sprach von einem „großen Erfolg“. Das Programm der Linkspartei habe nichts mit den inhaltlichen Zielen der WASG gemein. Die Ankündigung von Rechtsmitteln habe sie sehr überrascht. Das Urteil des Landgerichts sei doch sehr deutlich gewesen. „Von daher gehe ich davon aus, dass ein Kammergericht nicht anders entscheiden wird.“ Der rund 850 Mitglieder starke Landesverband werde jetzt mit einem Etat von 50 000 Euro in den Wahlkampf ziehen.

Noch am Mittwoch hatten WASG-Chef Klaus Ernst und Vorstandsmitglied Axel Troost die „Sache für gegessen“ und den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Der nächste Bundesparteitag der WASG soll erst im November, weit nach den Wahlen in Berlin, stattfinden. Strittig ist immer noch, ob die Angelegenheit Auswirkungen auf den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag hat. Dort sind Angehörige der WASG und der Linkspartei.PDS vereint. Auf Bundesebene soll die Fusion bis 2007 abgeschlossen sein.

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