Wahlergebnis-Analyse erst im Dezember
Union will Ende des Ressort-Streits

Weiter wird um die Ressort-Verteilung für die Zeit einer großen Koalition gestritten. Die Unions-Spitze bemüht sich um ein Ende der Debatte. Einer anderen Diskussion will sich die Union erst Anfang Dezember stellen: Das enttäuschende Wahlergebnis soll dann analysiert werden.

HB BERLIN. Die designierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärte sich am Montag zur Einigung bereit und deutete an, dem künftigen Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) nun doch bestimmte Referate der Forschungsabteilung abzutreten. „Ich gehe davon aus, dass es zwischen Edmund Stoiber und mir und überhaupt allen beteiligten Ressorts Einvernehmen gibt“, sagte die CDU-Politikerin dem Fernsehsender N24. Sie rechne nicht damit, dass der CSU-Vorsitzende auf einen Wechsel in die Bundesregierung verzichte. Bislang hatte Schavan auf dem Zuschnitt ihres Ressorts bestanden.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in den nächsten Tagen ihre Richtlinienkompetenz nutzen und sich mit Stoiber einigen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach äußerte sich besorgt über das Erscheinungsbild der Unionsparteien und appellierte an seine Parteifreunde, auf öffentliche Drohungen zu verzichten. „Mir macht das Verhalten Einiger sorgen. Denn die Menschen gewinnen nicht den Eindruck, wir beschäftigen uns mit den Problemen des Landes“, sagte er im Deutschlandradio.

Merkel hat angekündigt, den Konflikt bis Mitte der Woche klären zu wollen. Ob der Ressortzuschnitt auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen am Montagabend stand, wurde offiziell nicht bekannt. Stoiber will auch Bereiche aus dem Finanzressort in das Wirtschaftsministerium verlagern.

Nach Angaben Schavans hatten die Vorsitzenden von Union und SPD die Ressortzuschnitte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vereinbart. Im Wirtschaftsressort gebe es bereits eine Forschungsabteilung Technologie. „Die soll verstärkt werden.“ Dass davon das Bildungsministerium betroffen sei, „ist von der Sache her strittig“. Natürlich sage sie als zuständige Ministerin, „das, was bei mir ist, soll bleiben. Aber klar ist auch, die Vereinbarung soll eingehalten werden.“ Bisher hatte Schavan auf dem derzeitigen Zuschnitt des Ressorts bestanden.

Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatten den Eindruck erweckt, Stoiber erwäge womöglich den Verzicht auf den Ministerposten, falls sich Schavan durchsetzen sollte. „Der Parteivorsitzende der CSU hat es nicht nötig, um irgendwelche Referate zu feilschen“, hatte Glos erklärt. Schavan wiegelte jedoch ab: „Ich gehe davon aus, dass Edmund Stoiber Kollege im Bundeskabinett wird.“ In der CDU-Vorstandssitzung wurde Stoibers Verhalten nach Teilnehmerangaben von einem Mitglied als wenig hilfreich kritisiert. Insgesamt sei deutlich geworden, dass Stoibers Ansehen in der CDU-Spitze und an der Parteibasis in den vergangenen Wochen etwa durch die offen geäußerten Zweifel des CSU-Vorsitzenden an Merkels Richtlinienkompetenz sowie durch seine umstrittene Berufung des CSU-Vize Horst Seehofer ins Bundeskabinett gelitten habe. „Stoiber ist bei vielen inzwischen total unpopulär.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Bosbach forderte die Union auf, nicht jede interne Auseinandersetzung in den Medien auszutragen. Sachentscheidungen müssten im Vordergrund stehen, sagte er. Jedes Störmanöver schwäche die Position der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Merkel brauche die volle Unterstützung der eigenen Mannschaft.

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