Wahlergebnis
Brüderle wettert gegen Union und SPD

Die FDP leckt ihre Wunden. Nach dem Rausflug aus gleich zwei Landesregierungen suchen die Liberalen nach Erklärungen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle hat die Schuldigen bereits ausgemacht. Er unterstellt Union und SPD ein abgekartertes Spiel.

HB BERLIN. "Das war ja kein normaler Wahlkampf. Die beiden Großen haben sich ja gegenseitig fast täglich umarmt", sagte er Brüderle im Deutschlandfunk. Die Ergebnisse erweckten den Anschein, als ob eine Absprache zwischen den Berliner Bündnispartnern existiert habe, "damit man es schön bequem in der großen Koalition hat. In einem Land darf der eine gewinnen, im anderen gewinnt der andere, der Rest wird geteilt."

Außerdem hätten Union und SPD den Wählern bewusst nicht mitgeteilt, was auf sie zukomme.In Kürze würden die ersten Grausamkeiten der Gesundheitsreform bekannt gegeben. Während die FDP und teilweise auch die Grünen im Wahlkampf auf Inhalte gesetzt hätten, hätten Sozial- und Christdemokraten "sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und sich toll gefunden. Das ist alles eine sehr merkwürdige Entwicklung unserer politischen Landschaft."

Trotz herber Verluste in Sachsen-Anhalt könne die FDP zufrieden sein, sagte Brüderle. Sie habe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugelegt. Hingegen hätten die Grünen zwei Mal die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Brüderle räumte allerdings einen Machtverlust im Bundesrat ein, wenn die SPD in Rheinland-Pfalz künftig allein regiert, wie es sich abzeichnet. "Es ist immer schlecht, wenn man ein Stück weniger Gestaltungsmöglichkeit im Bundesrat hat."

"Alle sitzen unter der Käseglocke zusammen"

Die FDP werde dennoch Widerstand gegen Fehlentscheidungen der großen Koalition leisten. "Das ist oft in Deutschland die Gefahr, dass man meint, wenn alle unter der Käseglocke zusammensitzen, das wäre die Lösung." Die jetzt in Ansätzen vorgegaukelte Stabilität sei trügerisch und bringe keinen Fortschritt.

Die FDP konnte in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg frühere Ergebnisse halten oder verbessern. Trotzdem zeichnet sich in Mainz eine SPD-Alleinregierung ab. In Sachsen-Anhalt stürzten die Liberalen am Sonntag auf 6,7 Prozent ab. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) muss sich nun von der bislang mitregierenden FDP abwenden und aller Voraussicht nach eine Koalition mit der SPD nach Vorbild der Bundesregierung bilden. Durch den Machtverlust in den zwei Ländern verliert die FDP auch ihren Einfluss im Bundesrat.

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