Wahlergebnisse
Karlsruhe spannt Wähler nicht auf die Folter

Das Ergebnis der Bundeswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am kommenden Sonntag veröffentlicht werden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden mehrerer Bürger als unzulässig ab. Doch für die Zeit nach der Wahl drohen bereits neue Klagen.

HB KARLSRUHE. Die Kläger hatten sich dagegen gewandt, dass das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag und damit zwei Wochen vor der Nachwahl in Dresden veröffentlicht werden soll. Die zuständigen Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe kamen aber einstimmig zu dem Ergebnis, dass eine Verfassungsbeschwerde vor der Bundestagswahl unzulässig wäre und wiesen daher auch den Eilantrag auf Stopp der Bekanntgabe zurück.

Die Richter verwiesen auf die Möglichkeit, nach der Wahl eine Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen. Rechtsschutz gegen "Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen", sei nach dem Grundgesetz und dem Bundeswahlgesetz erst nach der Wahl zulässig.

Der einstimmige Kammerbeschluss wurde von den Bundesverfassungsrichtern Hans-Joachim Jentsch, Siegfried Broß und Michael Gerhardt gefasst. Sie alle gehören dem Zweiten Senat an, der im August auch die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die von Bundespräsident Horst Köhler angeordnete Neuwahl abgelehnt hatte.

Wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin können die rund 220 000 Wähler im Wahlkreis Dresden I erst später als der Rest der Republik wählen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte entschieden, am Tag der Bundestagswahl - dem 18. September - zunächst ein vorläufiges amtliches Ergebnis mitzuteilen. Eine Geheimhaltung laufe dem Bundeswahlrecht zuwider, hatte er argumentiert.

Einige Rechtsexperten sind hingegen der Ansicht, das Ergebnis müsse zwei Wochen unter Verschluss gehalten werden, um die Wahl in Dresden nicht zu beeinflussen. Der Nachwahltermin für den Wahlkreis Dresden I ist für den 2. Oktober angesetzt. Die rechtsextreme NPD wollte noch am Mittwoch einen Ersatz für ihre vor einer Woche gestorbene Kandidatin Kerstin Lorenz bestimmen. Nominiert ist der frühere Parteichef der rechtsextremen Republikaner, Franz Schönhuber.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 31/05

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