Wahlfälschungsaffäre
Hohlmeier muss vor Untersuchungsausschuss

Wegen zahlreicher Vorwürfe muss sich die bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU)vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Die CSU stimmte am Donnerstag im Plenum einem Antrag der Opposition auf Einsetzung eines solchen Gremiums zu.

HB MÜNCHEN. Der Ausschuss kam gleich danach zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Vorsitzende Engelbert Kupka schloss nicht aus, dass auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) als Zeuge geladen wird.

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Opposition. Der Hohlmeier-Ausschuss soll klären, welche Rolle die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU gespielt hat. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, von den dubiosen Machenschaften in dem früher von ihr geführten Bezirksverband gewusst zu haben. Zudem soll sie versucht haben, Vorstandskollegen mit Dossiers über ihr Privatleben zu erpressen. Hohlmeiers Rückhalt in den eigenen Reihen ist in den vergangenen Tagen deutlich gesunken.

SPD und Grüne griffen Hohlmeier im Plenum nochmals scharf an. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher sagte, Hohlmeier sei durch ihr Verhalten als Schulministerin untragbar geworden und könne keine Vorbildfunktion mehr ausüben. Der CSU- Abgeordnete Alexander König warf der Opposition im Gegenzug vor, eine „reine Showveranstaltung“ zu inszenieren.

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