Wahlfolgen
Verkehrsministerium prüft Großprojekte

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São PauloVerkehrsminister Peter Ramsauer denkt über Umwidmungen von Bundesgeldern nach.

Das Bundesverkehrsministerium prüft die Auswirkungen der Landtagswahlen vom Sonntag auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine entsprechende Anweisung an das Ministerium erteilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch am Wahlsonntag während seiner Reise in Brasilien.

Er reagierte damit auf mögliche Kursänderungen der künftig von den Grünen mitbestimmten Landesregierungen in Stuttgart und Mainz. Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in „erheblichem Umfang“ an, sagte Ramsauer am Sonntagabend (Ortszeit) in São Paulo.

Die Überprüfung sei notwendig. „Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierung kommt.“ Die Entscheidung über die Umsetzung geplanter Projekte liege natürlich bei den Ländern selbst.

Ramsauers Äußerungen zielten auch auf den 2,89 Milliarden Euro teueren Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Wendlingen-Ulm, bei dem der Bund die Hauptlast trägt, sowie auf den geplanten Hochmoselübergang (Kreis Bernkastel-Wittlich). Beide Projekte könnten mit Eintritt der Grünen in die Regierungen fraglich werden.

Der Ministeriumsbericht soll innerhalb von 24 Stunden fertig sein. Ramsauer, der bis Ende dieser Woche mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation Brasilien bereist, machte deutlich, dass er die Mittel nicht ans Finanzministerium zurück geben werde.

Sollte die Regierungen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zum Schluss kommen, bestimmte, bisher fest geplante Projekte nicht weiter zu verfolgen, würden die Gelder nach Länderschlüssel umverteilt. Schließlich könne er ja keine rot-grüne Landesregierung zwingen, etwas umzusetzen.

dpa

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