Wahlforscher warnen vor Verharmlosung
„NPD-Wähler zunehmend Überzeugungstäter“

Nach den Erfolgen rechter Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren Wahlforscher und Verfassungsschützer vor Verharmlosung. Es sind nicht nur Protestwähler, die ihr Kreuz bei den Rechten machen. Zudem kommen die NPD-Wähler aus unerwarteten Lagern.

BERLIN. Die Erfolge rechter Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die Republik aufgeschreckt. Als Folge müsse Deutschland "endlich akzeptieren, dass wir hier ein Problem haben - auch in der Außenpolitik", fordert Infratest-Dimap-Chef Reinhard Schlinkert. Dass Rechte "immer wieder mal gewählt werden, sich dann als zu dumm erweisen und wieder verschwinden", sei ein gefährlicher Irrglaube, sagte der Wahlforscher dem Handelsblatt. So halte sich die DVU in Brandenburg und Bremen schon zwei Wahlperioden lang.

Bei den Wahlen am Wochenende hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern fast 60 000 Stimmen (2002: 7 700) geholt und zieht mit 7,3 Prozent in den Landtag ein. In Berlin gelang der NPD und den Republikanern der Sprung in fünf von zwölf Bezirksparlamente - in vier Ostbezirken und dem West-Berliner Arbeiterstadtteil Neukölln. Auf Landesebene waren sie getrennt angetreten und holten zusammengerechnet 3,5 Prozent gegenüber 2,2 Prozent im Jahr 2001.

Diese Erfolge könne man keinesfalls nur mit Protestwählern erklären, warnt Schlinkert. Denn während NPD, DVU und Republikaner früher vor allem junge Männer bis Mitte 20 anlocken konnten, würden sie nun auch von Älteren gewählt. "Das zeigt, dass der Anteil der Überzeugungstäter steigt", warnt der Wahlforscher.

Auch der Rechtsextremismus-Experte des Schweriner Verfassungsschutzes, Michael Flenker, bezeichnet die Theorie vom Protestwähler als "brüchig und verharmlosend". Bei einem nennenswerten Teil der Wähler diagnostiziert der Verfassungsschutz durchaus "eine geistige Übereinstimmung" mit dem Gedankengut der Neonazis. So sei es der NPD mit nur 300 Mitgliedern in kurzer Zeit gelungen, eine "kleine Stammwählerschaft aufzubauen".

Vor der "Veredlung" der NPD-Wähler als Protestwähler warnt auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er verweist auf mindestens zehn Prozent der Deutschen, die antisemitisch, ausländerfeindlich und autoritär eingestellt seien und nun zunehmend "eine politische Heimat" bei den Rechtsextremen fänden.

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