Deutschland

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Wahljahr 2013: Wer kann mit Merkel? Wer will mit Merkel?

In Niedersachen werden gleich im Januar die Weichen für das Wahljahr gestellt. Klar ist, dass Angela Merkel weiter im Zentrum des deutschen Machtsystems stehen wird. Doch um die Kanzlerin herum ist vieles unsicher.

Amtsinhaberin und Favoritin: Angela Merkel
Amtsinhaberin und Favoritin: Angela Merkel

DüsseldorfDie Bundestagswahl findet erst im September statt, aber für die Kanzlerin und ihren Herausforderer beginnt der Wahlkampf am 4. Januar. Sieben Auftritte in zwei Wochen will Angela Merkel in Niedersachen absolvieren, SPD-Kandidat Peer Steinbrück steht ihr kaum nach. Eine Schlappe dürfen sich weder CDU noch SPD bei der Landtagswahl am 20. Januar leisten, die FDP schon gar nicht. Hannover ist der einzige Stimmungstest 2013 vor der Bundestagswahl.

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Der Blick in die politische Glaskugel zeigt, dass im Wahljahr 2013 vieles wahrscheinlich ist. Und nichts unmöglich. So gilt es als ausgemachte Sache, dass CDU-Ministerpräsident David McAllister die Wahl in Niedersachsen gewinnt. Aber was passiert mit seiner schwarz-gelben Regierung, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert – und was wird dann aus dem Chef der Liberalen, aus Philipp Rösler?

Handelsblatt-Prognosebörse Wissen, was kommt

Auf der Prognosebörse werden die Aussichten der Parteien bei der Bundestagswahl gehandelt. Der Kurs spiegelt die Erwartungen der Teilnehmer - und ist ein guter Indikator, wie die Wahl ausgeht. Hier können Sie einsteigen.

Mit ziemlicher Sicherheit wird die Union unter Angela Merkel bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft bleiben. Aber mit wem soll sie koalieren – wenn nicht mit der SPD? Mit den Grünen, die immer mehr in die Mitte rücken? Nur soviel ist sicher: Dieses Wahljahr wird spannend. Denn die Euro-Krise kann noch so manche Kalkulation über den Haufen werden. Und neben dem Schicksal der niedergehenden FDP könnte sich auch das der Piraten 2013 entscheiden.

Ganz nebenbei wird im Herbst auch noch in Bayern gewählt. Die Termine sind noch nicht offiziell, doch sieht alles danach aus, dass die Bundestagswahl am 22. September stattfindet, die Bayern-Wahl unmittelbar davor.

Niedersachsen-Wahl

In Niedersachsen kann die CDU zwar damit rechnen, mit 38,5 Prozent mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Doch die SPD unter Führung des Hannoveraner Oberbürgermeisters Stephan Weil kann auf 33 Prozent hoffen, die Grünen auf 12,5 Prozent. Die FDP würde mit 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde zerschellen, ebenso wie Piraten und Linke.

Damit liefe es auf Rot-Grün in Hannover hinaus. Kein Ergebnis, über das sich Merkel freuen würde. Und ihr Vizekanzler Philipp Rösler schon gar nicht.

Für die Liberalen geht es im kommenden Jahr um das nackte Überleben. Bundesweit notiert sie knapp unter oder über fünf Prozent. Und scheitert sie in Röslers Heimatland Niedersachsen tatsächlich, dann steht der Parteichef und Vizekanzler vor dem Ende seiner politischen Karriere, die FDP müsste sich mal wieder personell neu aufstellen und dürfte in ihrer personellen Notlage schon wieder auf Rainer Brüderle angewiesen sein.

Aber auch für die CDU wäre ein Scheitern der FDP in Niedersachsen eine mittlere Katastrophe. Die Neuauflage von McAllisters Bündnisses wäre hinfällig – und die Aussichten einer schwarz-gelben Koalition im Bund stark getrübt.

Spezialblog Das Rezept der FDP gegen die Dauerschwindsucht

Die Ungeduldigen in der FDP, wie Dirk Niebel, sägen munter am Stuhl von Parteichef Philipp Rösler.

Zwar rechnen nach der jüngsten Emnid-Umfrage zwei Drittel der Bundesbürger damit, dass Merkels auch nach der Wahl im Herbst Kanzlerin bleibt. Die Union lag in Umfragen zuletzt bei 40 Prozent, die SPD zwischen 27 und 30 Prozent, die Grünen um die 14 und die Linke um 8 Prozent.

Handelsblatt Business-Monitor zum Download Wirtschaft misstraut Steinbrück

Die Handelsblatt-Business-Monitor zeigt: Deutsche Führungskräfte trauen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskompetenz weit weniger zu als Merkel. Alle Details zum Nachlesen.

Wie schnell es in Deutschland inzwischen mit den Stimmungen geht, zeigt die Piratenpartei: Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen galten sie schon als etabliert. Doch die Umfragen sehen sie derzeit weder in Niedersachsen, noch in Bayern und auch nicht im Bund im Parlament.

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Damit könnte die FDP mal wieder den entscheidenden Ausschlag in der Bundespolitik geben, wenn sie wieder ins Parlament kommt. Obwohl es in der schwarz-gelben Koalition seit dem Start 2009 rumpelt und kracht, wird Merkel nicht müde, die FDP als natürlichen Partner der Union zu beschreiben. Aber außer der FDP will auch niemand mit der Merkel-Partei eine Polit-Ehe eingehen.

SPD-Spitzenkandidat und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will keinesfalls noch einmal unter Merkel einem Kabinett angehören. Die SPD hat Rot-Grün ausgerufen. Die Grünen bieten sich zudem den Unionswählern als neue Heimat an, lehnen aber die Partei als Partner ab. Die Linke ist bei den Koalitionsüberlegungen derzeit außen vor.

Peer Steinbrück

Aber in der CDU hält man es für möglich, dass die SPD doch Rot-Rot-Grün macht, wenn sie Merkel auf andere Weise nicht ablösen kann. Und die Kanzlerin traut der Gruppe um Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zu, eine Ampelkoalition einzugehen, um an der Regierung zu bleiben – wenn die Liberalen wieder in den Bundestag kommen sollten. Nicht die schlechteste Aussicht für SPD und Grüne, die derzeit zusammen auch keine Mehrheit haben.

Gewinnspiel „Können Sie 2012?“ Deutschland, deine Wahlen

Wahlsiege für die SPD, Wahldebakel für Norbert Röttgen, und Achtungserfolge für die Kleinen: die Landtagswahlen 2012 hatten es in sich. Kennen Sie sich mit den politischen Entscheidungen aus? Testen Sie ihr Wissen!

Bleibt Schwarz-Grün. Christdemokraten glauben, dass Merkel zumindest eine Koalition mit ihnen ausloten könnte, um eine große Koalition zu verhindern. Dafür müssten allerdings beide Parteien weit über ihre Schatten springen. Ausgeschlossen wird es aus Machterhalts- beziehungsweise Machtgewinngründen nicht.

Zur Zerreißprobe für die Koalition noch vor der Wahl könnte die Frage der Griechenland-Rettung werden. Ein drittes Hilfspaket würde Merkel vor den beiden immer kritischer werdenden Regierungsfraktionen schwer rechtfertigen können – erst recht im Wahlkampf, wenn Abgeordnete lieber Geschenke machen, als über Finanzrisiken durch Athen zu sprechen. Das tun sie schließlich bereits seit 2010.

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  • 31.12.2012, 12:22 UhrGrandCanyon

    Nein danke Lilly, ich klicke grundsätzlich nicht auf Links, die mir geisteskranke rechte Idioten hier im Kommentarbereich vorschlagen.

  • 31.12.2012, 08:19 UhrAusgeraubtesLand

    5000 deutsche Pflegefälle im Ausland findet Gesundheitsminister Daniel Bahr (36, FDP) gar nicht viel!
    Daniel Bahr: "Als Gesundheitsminister bin ich für die Rahmenbedingungen zuständig. Nur 5000 von 2,5 Millionen Pflegeberechtigten erhalten ihre Pflegeleistungen im EU-Ausland. BILD: Die Menschen wollen zuhause, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, auch wenn sie pflegebedürftig sind.
    http://www.bild.de/politik/inland/daniel-bahr/5000-pflegefaelle-im-ausland-findet-bahr-nicht-viel-27179514.bild.html
    =====
    Peer Steinbrück fuhr mit Gratis-Bahncard 1. Klasse für Bundestagsabgeordnete zu Vorträgen
    Am Wochenende räumte der SPD-Kanzlerkandidat ein, dass ihm bei Annahme eines 25 000-Euro-Honorars von den Stadtwerken Bochum „Fingerspitzengefühl gefehlt“ habe.
    Nun kommt heraus: Peer Steinbrück fuhr mit der Gratis-Bahncard 1. Klasse für Bundestagsabgeordnete zu gut bezahlten Vorträgen (Für 89 Auftritte zwischen 2009 und 2012: 1,25 Millionen Euro)!
    http://www.bild.de/politik/inland/peer-steinbrueck/fuhr-mit-gratis-bahnkarte-zu-vortraegen-27179502.bild.html
    =====
    Altersvorsorge
    Wie die Inflation die Renten frisst
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/altersvorsorge-wie-die-inflation-die-renten-frisst/7376352.html
    =====
    Folge der Schuldenkrise
    Bundesbank warnt Deutschland vor gefährlicher Blase
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folge-der-schuldenkrise-bundesbank-warnt-deutschland-vor-gefaehrlicher-blase/7387732.html

  • 31.12.2012, 08:05 UhrBrandstifterPolitik

    Wer nicht begriffen hat,
    was die Politiker in den letzten 40 Jahren angerichtet haben u.wie gefährlich CDU+GRÜNE+SPD+FDP+LINKE+CSU sind,
    der kann nur Gehirnamputiert sein.
    Wer sie trotzdem wählt,ist für mich genau so gefährlich.

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger,disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.Dem kann aber gegengesteuert werden,indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür,es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache,die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer,Bündnis90/Die Grünen

    „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“
    Angela Merkel,CDU und Bundeskanzlerin

    „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“
    Angela Merkel, CDU,Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU

    Sinngemäß: "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)

    "Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen."
    Wolfgang Schäuble, CDU,Bundesfinanzminister (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.10.2011)

    Rösler will Kündigungen erleichtern
    http://www.n-tv.de/politik/Roesler-will-Kuendigungen-erleichtern-article9859351.html

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/10/burgerkrieg-gefahrengebiete-in-deutschland-karte/

    http://www.kopp-exklusiv.de/index.php

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