Wahlkampf 2013 eröffnet
„Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit“

Kanzlerkandidat Steinbrück greift Kanzlerin Merkel beim ersten Duell im Bundestag frontal an. Und die Koalition keilt zurück. Damit ist klar: So langweilig wie 2009 wird der kommende Bundestagswahlkampf nicht werden.
  • 18

BerlinRainer Brüderle gibt heute den Wadenbeißer der Kanzlerin. Peer Steinbrück hat gerade für seine Attacken auf die Euro-Politik von Angela Merkel kräftigen Applaus aus dem SPD-Lager bekommen. Nun tritt der FDP-Fraktionschef an das Rednerpult - und holt die Keule raus: „Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit.“

Steinbrück hatte auf Merkels Regierungserklärung zu Europa geantwortet, jetzt krakelt Brüderle gegen den frisch gekürten Oppositionsführer Steinbrück los. „Heute sind sie größtenteils den Beweis schuldig geblieben, sich der Größe der Aufgabe bewusst gewesen zu sein“, ruft Brüderle im Bundestag. Steinbrück habe schon als Finanzminister immer alles besser gewusst - aber immer erst hinterher.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi stellt anschließend sein Urteil über diesen Tag im Bundestag auf, wo Merkel sich erstmals mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück duelliert. „Heute hat jetzt offiziell der Bundestagswahlkampf begonnen“, sagt Gysi. Das sei etwas komisch, weil es ja noch gar kein neues Wahlrecht gebe und keinen Wahltermin.

Fast zeitgleich mit Steinbrück hatte Merkel um 8.58 Uhr das Plenum betreten. Dieser darf - zwischen seinen Troika-Kollegen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier - in der ersten Fraktionsreihe der SPD sitzen.

Zunächst betont Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, dass wenig die dramatische Lage in Europa so deutlich mache wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Sie ist Ansporn und Verpflichtung“, sagt sie und betont: „Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung.“

Deutlich wird ihr neuerdings viel konzilianterer Ton gegenüber Griechenland, das nun um fast jeden Preis in der Euro-Zone bleiben soll. Merkel sagt, sie habe bei ihrem Besuch in Athen auch die andere Seite der Medaille kennengelernt. Es gebe einen ernsthaften Willen zur Veränderung und zum Sparen.

Sie entwirft ein Zukunftsszenario für eine stabilere Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr Demokratie, einer stärkeren Regulierung der Banken und strengerer Haushaltsdisziplin. Statt reinem Sparen will sie auch einen Wachstumsfonds, der gespeist werden könnte aus einer Finanztransaktionssteuer. Da schallt es laut „Oh“ bei der SPD.

Denn Steinbrück hatte bei seiner letzten Erwiderung auf eine Regierungserklärung Merkels am 27. Februar, als er nur als einfacher Abgeordneter aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis 105 (Mettmann I) redete, ähnliches schon vorgeschlagen: Eine Finanzmarktsteuer, um mit den Einnahmen Griechenland zu helfen. Diese soll nun eingeführt werden, als Zugeständnis an SPD und Grüne für ihr Ja zum Fiskalpakt.

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Steinbrück rechnet mit Merkels Euro-Politik ab

Kommentare zu " Wahlkampf 2013 eröffnet: „Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit“"

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  • Odendorp
    Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass bei den Grünen ja eine enorme Deutschfeindlichkeit dazu ommt.
    Im empfehle das Buch vom Forsa-Chef Güllner, der da sagt, dass die Grünen eine Gefahr für die Demokratie sind
    Komisch auch, dass in TV-Polit-Quasselrunden nicht über das Buch gesprochen wird, da haut man lieber Buschkowski in die Pfanne und bezeichnet in als Nazi
    Ja so funkitoniert halt Propaganda

  • :::
    KANZLERIN UND VIZEKANZLER
    MERKEL VS STEINBRÜCK
    ::::::::::::::::::::
    ::::::::::::::::::::
    allen beteuerungen zum trotz wissen
    beide, dass es zu einer GROSSEN KOA-
    LITION kommen wird .
    ..
    also wird eine schau für das wahlvolk
    zelibriert ohne sich gegenseitig all-
    zu sehr zu beschädigen..
    ..
    und dann wird herr steinbrück beweisen,
    dass er kanzler..äh vizekanzler kann,zu-
    mal er eher den seeheimer kreis reprä -
    sentiert..
    :::
    wohin eine sozialistische regierung führt
    zeigt die entwicklung in frankreich nach
    kurzer zeit..
    ..
    auf landesebene sind rot-grüne regierun-
    gen ebenfalls beispiele für finanzielles
    missmanagement..
    :::
    ::

  • Weshalb bringt keiner den Vorschlag dem entschlossenen Beispiel Islands zu folgen?

    Können Sie es sichnauch denken?

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