Wahlkampf 2013
Merkel läutet CDU-Wahlkampf ein

Kanzlerin Merkel läutet heute den Wahlkampf ihrer Partei ein. In Wilhemshaven will sie die CDU-Vorschläge für Wirtschaft und Arbeitnehmer vorstellen – und ihre Gegner als „Verhinderungskoalition“ bezeichnen.
  • 28

WilhelmshavenDie Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus auf Niedersachsen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will Samstag-Mittag eine Erklärung des dort tagenden CDU-Bundesvorstands vorstellen, mit der die Partei bessere Bedingungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer verspricht.

Im Anschluss an die Klausur eröffnet sie dann am Nachmittag in Braunschweig mit dem Ministerpräsidenten der schwarz-gelben Landesregierung, David McAllister, den Wahlkampf-Endspurt der CDU in Niedersachsen. Die Landtagswahl am 20. Januar gilt als Test für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Die Christdemokraten wollen vor allem die „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschieden. In dem Entwurf, der dapd am Freitag vorlag, werfen die Christdemokraten SPD und Grünen vor, eine „Verhinderungskoalition“ bilden und die Steuern erhöhen zu wollen. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand betroffen.

Damit werde eine gute wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel gesetzt, Arbeitsplätze würden vernichtet. Höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen nähmen den Unternehmen zudem die Möglichkeit, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben am Freitag den Endspurt im niedersächsischen Landtagswahlkampf begonnen. Zur Unterstützung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) beziehungsweise seines SPD-Herausforderers Stephan Weil eilte das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im September nach Norddeutschland. Die CDU-Führung traf sich zu einer Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die Sozialdemokraten beschworen vor 1.500 Anhängern in der Emder Nordseehalle den Machtwechsel.

Die CDU-Vorsitzende Merkel setzt ganz auf die FDP - sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Sie sei „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte sie am Abend zum Auftakt der Klausur. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Gleichzeitig sage die CDU im Land wie im Bund, „dass die Arbeit erfolgreich war und dass man sie fortsetzen will.“

Zuvor war Merkel einer Einladung der CDU Wilhelmshaven gefolgt und hatte in der Stadthalle der Jadestadt zusammen mit McAllister den Endspurt des niedersächsischen Wahlkampfes eingeläutet. Merkel sagte, die Bundespartei kämpfe ganz intensiv dafür, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU Niedersachsen fortgesetzt werden könne.

Der Auftritt ihres Herausforderers Steinbrück in Emden geriet derweil ungewohnt zurückhaltend. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam seine bekannt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er.

Seite 1:

Merkel läutet CDU-Wahlkampf ein

Seite 2:

Machtwechsel in Niedersachsen wahrscheinlich

Kommentare zu " Wahlkampf 2013: Merkel läutet CDU-Wahlkampf ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Monsieur Depardieu sollte auch den 25 Millionen noch echte und zunehmend steigende Steuern zahlenden Deutschen zu Denken geben, die den Rest der Schmarotzer (am unverschaemtesten sind die Beamten) durchfuettern...

  • So viel ich weiß, treten die Freien Wähler in Niedersachsen an zusammen mit der Wahlaternative 2013

  • Woher haben Sie diese Zitate?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%