Wahlkampf auf vollen Touren
Müntefering: Merkel denkt nur an Karriere

SPD-Parteichef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeitslosen in Deutschland vorgeworfen.

HB BERLIN. In der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Parteichef, die CDU-Chefin interessiere sich vor allem für die eigene Karriere. "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?"

Müntefering griff auch Union und FDP scharf an, weil beide sich weigerten, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen. "Das ist ignorant. Das lassen wir nicht durchgehen", erklärte der SPD-Chef. Seine Partei habe mit dem Deutschlandplan ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt.

Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef zudem vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: „Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft.“

Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. „Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung“, sagte Müntefering. Für die SPD bliebe hingegen der Sozialstaat zentral.

Steinmeier: Ideenklau

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte der Bundeskanzlerin am Wochenende Ideenklau vorgeworfen. Die CDU sei ideen- und kraftlos und lebe nur von der Substanz der SPD. Sie sei zu „einer reinen „Ich-auch“-Partei mit einer „Ich-auch“-Kanzlerin vorneweg“ geworden, sagte Steinmeier am Samstag auf einem SPD- Bürgerfest in Weimar. „Es ist immer dasselbe. Erst ein bisschen Gegrummel, dann sagt sie: Find' ich auch.“ Die Initiativen des vergangenen Jahres - Sicherung der Bankguthaben, Rentengarantie, Opel-Rettung, Konjunkturprogramme oder Abwrackprämie - seien von der SPD gekommen.

Die Bundeskanzlerin hatte am gleichen Tag auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen erklärt, auch die Union wolle Vollbeschäftigung. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle!", sagte Angela Merkel. Derweil warnte die Kanzlerin vor schnellen Spekulationen über ein Ende der Finanzkrise. Es sei "unseriös, dafür eine Jahreszahl festzulegen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir werden aber ganz sicher den größten Teil der nächsten Legislaturperiode damit zu tun haben, die Auswirkungen dieser heftigen weltweiten Rezession zu bewältigen." Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei "nicht nur der schwerste wirtschaftliche Einbruch in 60 Jahren Bundesrepublik, sondern auch die erste gesamtdeutsche Erfahrung einer Krise".

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