Wahlkampf-Auftakt
Gegen Steinbrück geht Merkel auf Nummer sicher

Für die Kanzlerin ist der Finanzexperte Peer Steinbrück ein unangenehmer Gegner. Daher setzt Angela Merkel auf einen klassischen Lagerwahlkampf - und ganz im Gegensatz zum SPD-Kandidaten auf ein paar Wahlgeschenke.
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Berlin Eigentlich geht es in der Regierungserklärung von Angela Merkel am Donnerstag früh im Bundestag kurz vor dem EU-Gipfel um Griechenland - und um die Zukunft Europas. Doch der frischgebackene Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ergreift die Gelegenheit beim Schopf und hält die Erwiderungsrede der Opposition. Damit ist der Bundestagswahlkampf 2013 vorzeitig eröffnet. Und die Bürger können sich schon mal auf eine klare Alternative einstellen: Steinbrück hat für die Steuerzahler ein paar kleine Grausamkeiten im Köcher, die Kanzlerin dagegen einige Geschenke.

Schon in der vergangene Woche verriet die Kanzlerin mit einer kurzen Bemerkung, wofür die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Wahlkampf stehen soll: Ihre Regierung habe "durchaus an einigen Stellen auch Senkungen, von Steuern zum Beispiel, im Blick", sagte Merkel.

Zwar werden bereits einige Steuergesetze der Regierung im Bundesrat von der Opposition blockiert, doch Merkel hegt offenbar weitere Ideen zur Entlastung der Deutschen. "Wenn Sie hier die Steuern erhöhen und dort eine Vermögensabgabe für Familienunternehmen machen, was meinen Sie, was dann passiert?" fragte Merkel. Unternehmen würden abwandern. Und auch die "Arbeitnehmer sollen das im Portemonnaie wiederfinden, was ihnen als Lohnerhöhung zusteht", sagte Merkel.

Der Lagerwahlkampf ist eröffnet. Eigentlich will die Union Europa ins Zentrum stellen. Doch mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten dürfte dies nicht so leicht sein. Dagegen wagt der SPD-Kandidat in der Steuerpolitik eine riskante Strategie, indem er Wirtschaft wie Bürgern in die Tasche greifen will: der Spitzensteuersatz soll rauf, ebenso die Abgeltungssteuer - und auch eine Vermögensteuer soll wieder her.

Damit öffnet sich für die Union eine große Chance, was allerdings für die FDP schnell zur Gratwanderung werden kann. Angesichts des Widerstands gegen das sechs Milliarden teure Steuergesetz der Koalition im Bundesrat hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler bereits von Steuersenkungsplänen verabschiedet.

Doch nun werden auch bei den Liberalen wieder Forderungen laut. "Die Kanzlerin soll ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen und ein Angebot unterbreiten", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Merkel könne die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer fallen lassen und die Stromsteuer senken.

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Das Betreuungsgeld soll doch noch kommen

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  • ...
    STEINBRÜCKS KOMPETENZEN
    :::::::::::::::::::::::
    als finanzminister und ministerpräsident
    in NRW war er einer der totengräber der.
    WEST LB und hat milliarden steuergelder.
    versenkt.
    ..
    während seine amtskollegen zurücktraten
    bzw. verurteilt wurden - entkam er dem .
    staatanwalt..
    ..
    DIE BESTE VORAUSSETZUNG FÜR HÖHERE AUF-
    GABEN..!!!
    ..
    ..

  • Totaler Unsinn. Wohl besoffen gewesen als Du Deinen Kommentar geschrieben hast.
    Junge Fang an Güte deutsche Milch zu trinken.

  • /Nutti, die Frau mit dem Koks!

    _erkel soll endlich zugeben daß sie abgetrieben hat. Und so lang sie immer mal wieder an Alkohol denkt oder mit Clinton Zigarre nicht inhaliert sollte sie sich vor jedr Amtshandlung von einem Nord- und einem Südiransichen Arzt hinsichtlich ihrer Regierungsfähigkeit begutachten lassen!

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