Wahlkampf-Auftakt

Gegen Steinbrück geht Merkel auf Nummer sicher

Für die Kanzlerin ist der Finanzexperte Peer Steinbrück ein unangenehmer Gegner. Daher setzt Angela Merkel auf einen klassischen Lagerwahlkampf - und ganz im Gegensatz zum SPD-Kandidaten auf ein paar Wahlgeschenke.
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Weil SPD und Grüne Steuersenkungen blockieren, sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach neuen Wegen. Quelle: dpa

Weil SPD und Grüne Steuersenkungen blockieren, sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach neuen Wegen.

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Berlin Eigentlich geht es in der Regierungserklärung von Angela Merkel am Donnerstag früh im Bundestag kurz vor dem EU-Gipfel um Griechenland - und um die Zukunft Europas. Doch der frischgebackene Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ergreift die Gelegenheit beim Schopf und hält die Erwiderungsrede der Opposition. Damit ist der Bundestagswahlkampf 2013 vorzeitig eröffnet. Und die Bürger können sich schon mal auf eine klare Alternative einstellen: Steinbrück hat für die Steuerzahler ein paar kleine Grausamkeiten im Köcher, die Kanzlerin dagegen einige Geschenke.

Schon in der vergangene Woche verriet die Kanzlerin mit einer kurzen Bemerkung, wofür die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Wahlkampf stehen soll: Ihre Regierung habe "durchaus an einigen Stellen auch Senkungen, von Steuern zum Beispiel, im Blick", sagte Merkel.

Zwar werden bereits einige Steuergesetze der Regierung im Bundesrat von der Opposition blockiert, doch Merkel hegt offenbar weitere Ideen zur Entlastung der Deutschen. "Wenn Sie hier die Steuern erhöhen und dort eine Vermögensabgabe für Familienunternehmen machen, was meinen Sie, was dann passiert?" fragte Merkel. Unternehmen würden abwandern. Und auch die "Arbeitnehmer sollen das im Portemonnaie wiederfinden, was ihnen als Lohnerhöhung zusteht", sagte Merkel.

„Deutschland wird Verpflichtungen übernehmen müssen“

Der Lagerwahlkampf ist eröffnet. Eigentlich will die Union Europa ins Zentrum stellen. Doch mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten dürfte dies nicht so leicht sein. Dagegen wagt der SPD-Kandidat in der Steuerpolitik eine riskante Strategie, indem er Wirtschaft wie Bürgern in die Tasche greifen will: der Spitzensteuersatz soll rauf, ebenso die Abgeltungssteuer - und auch eine Vermögensteuer soll wieder her.

Damit öffnet sich für die Union eine große Chance, was allerdings für die FDP schnell zur Gratwanderung werden kann. Angesichts des Widerstands gegen das sechs Milliarden teure Steuergesetz der Koalition im Bundesrat hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler bereits von Steuersenkungsplänen verabschiedet.

Doch nun werden auch bei den Liberalen wieder Forderungen laut. "Die Kanzlerin soll ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen und ein Angebot unterbreiten", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Merkel könne die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer fallen lassen und die Stromsteuer senken.

Das Betreuungsgeld soll doch noch kommen
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20 Kommentare zu "Wahlkampf-Auftakt: Gegen Steinbrück geht Merkel auf Nummer sicher"

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  • ...
    STEINBRÜCKS KOMPETENZEN
    :::::::::::::::::::::::
    als finanzminister und ministerpräsident
    in NRW war er einer der totengräber der.
    WEST LB und hat milliarden steuergelder.
    versenkt.
    ..
    während seine amtskollegen zurücktraten
    bzw. verurteilt wurden - entkam er dem .
    staatanwalt..
    ..
    DIE BESTE VORAUSSETZUNG FÜR HÖHERE AUF-
    GABEN..!!!
    ..
    ..

  • Totaler Unsinn. Wohl besoffen gewesen als Du Deinen Kommentar geschrieben hast.
    Junge Fang an Güte deutsche Milch zu trinken.

  • /Nutti, die Frau mit dem Koks!

    _erkel soll endlich zugeben daß sie abgetrieben hat. Und so lang sie immer mal wieder an Alkohol denkt oder mit Clinton Zigarre nicht inhaliert sollte sie sich vor jedr Amtshandlung von einem Nord- und einem Südiransichen Arzt hinsichtlich ihrer Regierungsfähigkeit begutachten lassen!

  • http://central.banktunnel.eu/imbitchme.nt/20120105-wulffsschranze-gschlamperte-frauengeschichten.jpg

  • Voellig uninteressantes Geplaenkel um sich in eine grosse Kollision zu retten. An das, was gemacht werden muesste um D zu retten, geht eh keiner von beiden ran.

  • AUSWANDERN!!! BESSER HEUTE ALS MORGEN!!!

    DIESES LAND IST INZWISCHEN NUR NOCH EINE ZUMUTUNG - ES WERDEN JA AUCH IMMER WENIGER DIE ES WAGEN HIER KINDER AUF DIE WELT ZU BRINGEN UND AUFZUZIEHEN.

  • Steinbrück oder Merkel- eine B-Show für die Massen. Titel: Wir spielen Demokratie!
    Die SPD hat sich längst auf ihren 25-30 Prozent eingerichtet. Jetzt wird noch der Bundestag ein wenig vergrössert um die Parteilakeien zu bedienen, dann kommt die grosse Koalition, oder eben Rot-Grün, was genauso reaktionär ist wie die gegenwärtige Mafiatruppe mit dem grössten Finanzminister aller Zeiten und der Drohne des Internationalen Bankkartells: Merkel.

  • Die Wahl naht und unsere Politparasiten gehen mal wieder Tauben füttern im Park. Ein paar trockene Krümel vom letzten Krisengipfelbuffet sind fürs Stimmvieh übrig.

    Für wie blöde werden wir "mündigen" (dieses Wort!) eigentlich gehalten.

    MACHT EURE ARBEIT!
    BAUT STAATSQUOTE UND STAATSDEFIZIT AB!
    BAUT DIESEN UNSÄGLICHEN KROPF AN UNNÜTZEN BEAMTEN- UND HOFSCHRANZEN AB UND BRINGT FRISCHEN WIND IN DIE GESELLSCHAFT INDEM IHR EUCH IN DIE REDNERPENSION ZURÜCKZIEHT UND QUALIFIZIERTE UND VOR ALLEM INTEGRE!!! POLITIKER RANLASST!

  • Die Generation , der Steinbrück und Merkel angehören ,hat im Grunde nichts als Nullen und Versager hervorgebracht.

    Aber was soll man machen, wenn das Volk auch noch zu blöd ist zum wählen?!

  • Außerdem gibt es noch die "Wahlalternative". Steinbrück und Finanzexperte? Selten so gelacht. Krisenverursacher trifft's besser, ob aus Korruption oder Dämlichkeit ist noch zu prüfen: Zusammen mit Asmussen Deregulierung, Zockereien der staatlichen Landesbanken, Derivate - schon vergessen? Das das Verzocken von Steuergeldern nicht gerichtlich geahndet wird, ist skandalös genug. Dass dieser Kerl aber nun auch noch die Stirn hat, sich als Kanzlerkandidat aufzustellen, ist schlicht bodenlos. Möge der Wähler ihr und der einstigen SED-Vertreterin (wieso wird das eigentlich ständig verschwiegen?) den Marsch blasen. Wenn nicht, hilft in der Tat nur noch Auswandern.

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