Wahlkampf
Brüderle: „Komödienstadel auf Bundesebene“

Der Ton im Streit zwischen FDP und CSU um die Besetzung von Ministerposten nach der Wahl wird schärfer. Der FDP-Vize Rainer Brüderle wirft der CSU jetzt provokantes Verhalten vor. Politiker der Union hatten die FDP aufgeordert, auf den Posten des Wirtschaftsministers zu verzichten.

HB HAMBURG. "Die CSU setzt auf parasitäre Publizität. Das heißt, sie profiliert sich zulasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Das ist ein Komödienstadl auf Bundesebene. Herr Seehofer verfolgt da eine wenig intelligente Strategie. Aber wir lassen uns nicht provozieren."

Trotz seiner scharfen Kritik bekräftigte Brüderle, dass die FDP nach der Bundestagswahl im September zusammen mit der Union regieren wolle. "Und die Union weiß auch, dass wir eine Woche vor der Bundestagswahl unsere Koalitionsaussage beschließen werden." Zu kritischen Äußerungen aus der CSU über die Wirtschaftskompetenz der FDP sagte Brüderle: "Unsere sehr guten Umfrageergebnisse machen die erfolgsverwöhnte CSU sichtbar nervös. Sie meint, sie müsse uns nun eins über die Rübe hauen. Diese Spielchen halte ich für sehr riskant. Die CSU gefährdet den gemeinsamen Erfolg."

Brüderle gilt als ein möglicher Kandidat für den Posten des Bundeswirtschaftsministers, falls es nach der Bundestagswahl am 27. September zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP kommen sollte. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff hatte die FDP vor kurzem aufgefordert, keinen Anspruch auf diesen Posten zu erheben, weil der amtierende Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine "Idealbesetzung" sei.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich in die Debatte eingeschaltet. Er sprach sich gegen eine Debatte über die Besetzung von Ministerposten in der künftigen Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. An die Adresse von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der diese Diskussion angestoßen hatte, sagte Westerwelle der "Bild"- Zeitung: "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland. Ich rate allen zu Respekt und Bescheidenheit vor den Wählern."

Wulff hatte die FDP in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur aufgefordert, im Fall einer schwarz-gelben Koalition nicht den Posten des Bundeswirtschaftsministers für sich zu beanspruchen. Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei eine "Idealbesetzung".

Dagegen sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carl-Ludwig-Thiele, zu "Bild.de": "Guttenberg hat bisher mit der Union nicht viel für die Marktwirtschaft bewegen können. Für die Marktwirtschaft kann nur etwas mit einer starken FDP getan werden." Auch Thiele betonte, Personalfragen machten zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. "Es muss erst um Sachthemen gehen, dann um Personen.

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