Wahlkampf
CDU nimmt SPD unter Dauerfeuer

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel den Ton gegenüber der SPD im Wahlkampf verschärft. Und auch mehrere CDU-Landesverbände feuerten Breitseiten auf die Sozialdemokraten, weil sie das Steuerkonzept der Union zuvor als Gefahr für Deutschland bezeichnet hatten.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die CDU-Vorsitzende zeigte sich am Freitag ablehnend gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition. Die Situation der SPD für künftige Koalitionen sei „im Augenblick eine der Zerrissenheit“, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Ich glaube, dass wir vor allen Dingen stabile Verhältnisse brauchen in der nächsten Legislaturperiode.“ Sie bekannte sich zu ihren Plänen für ein Bündnis mit der FDP nach der Wahl am 27. September. Die SPD warf ihr eine Vernebelungsstrategie vor.

Trotz der Zugewinne der SPD in den jüngsten Umfragen zeigte sich Merkel zuversichtlich. Die Zahlen animierten die Union, „um jede Stimme“ bis zur Wahl zu kämpfen. Die Umfragen vor vier Jahren seien weniger ermutigend gewesen. „Deshalb fühle ich mich eigentlich gut motiviert, in die letzte Woche hineinzugehen.“ Merkel warnte davor, dass die SPD mit der Linkspartei trotz gegenteiliger Bekenntnisse ein Bündnis anstreben könnte. Manche SPD-Vertreter plädierten für eine große Koalition, nicht unwichtige seien für eine Ampel, und es gebe auch Überlegungen, Mehrheiten mit der Linken zu bilden.

Die SPD bezeichnete Schwarz-Gelb als „unberechenbares Experiment“. „Frau Merkels Strategie, vor der Wahl zu vernebeln was sie mit Herrn Westerwelle nach der Wahl tatsächlich vorhat, ist gescheitert“, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit. Er warnte vor Sozialkürzungen. Merkel verspreche massive Steuergeschenke und versuche zu verschweigen, dass dies zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und bei der Bildung führen könne.

Mehrere CDU-Landesverbände wiesen die Attacken der SPD scharf zurück und verteidigten die geplanten Steuersenkungen. „Die Angriffe des SPD-Generalsekretärs Heil auf die Bundeskanzlerin sind maßlos, sie sind weit überzogen, unglaubwürdig und nur dem Wahlkampf geschuldet“, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch Heil wisse, dass die Mehrzahl aller Sozialgesetze in Deutschland von unionsgeführten Regierungen geschaffen worden seien.

Der Landeschef der Berliner CDU, Frank Henkel, nannte die Angriffe der SPD auf Merkel einen „Akt der Verzweiflung“. „Die Menschen wollen keinen Krawall, sie wollen Konzepte“, sagte Henkel Handelsblatt.com. Er warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor von seinem „Glaubwürdigkeitsproblem“ abzulenken. „Er braucht die Kommunisten, um an die Macht zu kommen, schenkt den Wählern aber keinen reinen Wein ein“, so Henkel. „Deshalb schlägt er verbal um sich.“

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