Wahlkampf
CDU will FDP disziplinieren

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirft der FDP vor, mit ihrer Politik dem Projekt einer schwarz-gelben Koalition zu schaden. Die Liberalen betrieben ein "Wildern unter Wählern der Union". Es sei an der Zeit, die Partei zur Ordnung zu rufen.

HB BERLIN. Man könne "manchmal den Eindruck haben", dass "die FDP nicht Rot-Grün für den Gegner hält, sondern uns", sagte Koch dem Magazin "Stern". Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Widerstand der Liberalen gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei müsse den Liberalen klar sein, dass Union und FDP die Wahlen nur gemeinsam gewinnen könnten. Die FDP habe "eine Mitverantwortung, an die wir sie offenbar erinnern müssen".

Koch räumte ein, dass die Mehrwertsteuererhöhung zu Kritik führe. Sie "irritiert möglicherweise die Leute, auch solche, die uns nahe stehen". Sie sei jedoch zugleich "ein Symbol für Ehrlichkeit" der Union. Darum bringe das Wahlprogramm "jeden Tag zwei- und dreifach Zinsen".

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte derweil in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" an, die FDP werde in einer möglichen schwarz-gelben Koalition mit der Union hart verhandeln, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Berichte, wonach er bei dem Thema Kompromissbereitschaft signalisiert habe, seien falsch. Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte koste Arbeitsplätze, kritisierte er.

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