Wahlkampf
CSU prescht mit Wirtschaftsprogramm vor

Wasser auf die Mühlen von Schwarz-Gelb: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will in den nächsten Tagen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vorstellen – und dabei die FDP mit ins Boot holen. Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Inhalt keine Überraschung ist, beteiligen will sie sich dennoch nicht.

BERLIN. Die CSU will in den nächsten Tagen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vorstellen und so den Endspurt im Bundestagswahlkampf befeuern. Das hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt angekündigt. „Wir wollen deutlich machen, mit welchen Mitteln wir unser Ziel – Wachstum und Arbeitsplätze – erreichen. Es geht um konkrete Änderungen, die wir gleich nach einer Regierungsbildung angehen wollen und die bereits im ersten Halbjahr 2010 umgesetzt sein sollen.“

Bei dem Sofortprogramm „geht es darum, die Wirtschaftspolitik einer schwarz-gelben Regierung herauszustellen“, sagte Seehofer. Im Zentrum des Papiers werden im Wesentlichen bereits bekannte Forderungen nach Änderungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer stehen. „Und natürlich die Entlastung bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen“, so Seehofer.

Obwohl der Inhalt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Überraschung ist, will sie sich an dem Papier nicht beteiligen. Die CDU hält das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU auch in der heißen Wahlkampfphase für ausreichend.

Wenn Seehofer Kernanliegen in der Wirtschaftspolitik formuliert, umgarnt er damit die FDP – und will ihr dennoch kurz vor dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag Stimmen abjagen. Während Bayerns Regierungschef in den vergangenen Wochen die „neoliberale“ Politik der FDP gegeißelt hat, ist das Wirtschaftspapier ein Versuch, das Projekt Schwarz-Gelb kurz vor der Wahl mit positiven Inhalten zu besetzen.

Der Streit zwischen CSU und FDP belastet den Wahlkampf der künftigen Partner einer schwarz-gelben Koalition seit Monaten. „CSU wie FDP geht es allein um die Maximierung ihrer Stimmen – auch wenn das dem schwarz-gelben Projekt als Ganzes schadet“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. CDU-Vizechefin Annette Schavan forderte die beiden Parteien auf, ihre Profilierungsversuche zu beenden. „Ich appelliere an FDP und CSU, die künftig gemeinsam regieren wollen, jetzt endlich ein Gewissen für das schwarz-gelbe Projekt als Ganzes zu entwickeln“, sagte Schavan dem Handelsblatt.

Seehofer verteidigte seine Kritik an der FDP. Gerade wegen der klaren Ansagen der CSU sei die Angst vor einem sozialen Kahlschlag in einer schwarz-gelben Regierung unbegründet. „Die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Schichtzuschläge, für Nachtarbeit, für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Änderungen beim Kündigungsschutz – wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder klar gesagt, was mit uns in einer schwarz-gelben Koalition nicht geht“, sagte der CSU-Vorsitzende.

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