Wahlkampf
CSU verspricht kostenloses Kindergartenjahr

Warmlaufen für den Wahlkampf: Die CDU stellt niedrigere Arbeitslosenversicherung in Aussicht. Die Entscheidung darüber soll voraussichtlich im Herbst fallen. Und auch die CSU prescht mit neuen Versprechen vor. Die Partei schwenkt gar um und stellt jetzt ein kostenloses Kindergartenjahr in Aussicht.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Die CSU ist von ihrer Ablehnung eines kostenlosen Kindergartenjahres abgerückt. Mittelfristig sei dies ein Ziel, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm am Montag bei der Präsentation eines Grundsatzpapiers „Politik für Kinder“ in München. Bisher hatte die CSU das ein kostenloses Kindergartenjahr aus Kostengründen abgelehnt. „Die CSU lernt ja auch“, kommentierte Stamm den Meinungsumschwung.

Die Frage der Finanzierung bleibe aber bestehen. Zunächst habe allerdings die Verbesserung der Qualität durch mehr Betreuungskräfte Priorität, sagte Stamm. Dennoch stehe das kostenlose Kindergartenjahr in dem Grundsatzpapier, der vom Parteivorstand einstimmig angenommen worden sei. „Weil wir der Überzeugung sind, dass das so kommen wird“, sagte Stamm.

Sie war Leiterin der Kommission, die das Grundsatzpapier erarbeitet hat. Es soll der CSU als Leitlinie dienen, unter anderem auch im bereits laufenden Landtagswahlkampf.

Aus der CDu heißt es indes, die Partei halte wegen der guten Konjunktur eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vom kommenden Jahr an für möglich. „Sofern es Spielräume am Ende des Jahres gibt, werden wir die Spielräume nutzen, um zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Bei der Arbeitslosenversicherung sehe es wegen der gestiegenen Einnahmen so aus, als ob die Beiträge für kommendes Jahr möglicherweise gesenkt werden könnten.

Die Entscheidung fällt voraussichtlich im Herbst. Derzeit fließen 3,3 Prozent des Bruttolohnes in die Arbeitslosenversicherung. Im Gespräch ist eine Absenkung auf 3,0 Prozent.

Dagegen sieht die CDU-Spitze Pofalla zufolge für Steuerentlastungen schon 2009 trotz massiver Forderungen aus den eigenen Reihen keinen Spielraum. Vorrang habe das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden aufzustellen. Wenn der Bericht über das Existenzminimum in Deutschland es erfordere, werde die große Koalition das Kindergeld und den Kinderfreibetrag für 2009 anheben. Für andere Maßnahmen sei kein Platz. Der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel fordern dagegen, schon 2009 die Freibeträge bei der Einkommensteuer anzuheben.

Pofalla warf der SPD vor, sie arbeite an Steuervorschlägen, die allein auf Umverteilung hinausliefen und Leistungsträger der Gesellschaft belasten würden. Der CDU-Generalsekretär berief sich auf Medienberichte, wonach die Sozialdemokraten die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro bei Alleinstehenden anwenden wollten.

Die SPD will Eckpunkte für ein Steuerprogramm zur Bundestagswahl am Dienstag vorstellen. Dabei soll es vor allem die Senkung von Sozialabgaben gehen.

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