Wahlkampf
DGB fordert Reichensteuer

Der Wahlkampf wirft seine langen Schatten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich schon mit konkreten Forderungen an die Politik. Auf der Liste stehen eine Reichensteuer und ein höheres Rentenniveau.
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MünsterDie Gewerkschaften verlangen auch die Aussetzung der Rente mit 67. Vermögende sollen mit einer „Gerechtigkeitssteuer“ belegt werden. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der am Dienstag im Vorstand des DGB beraten werden soll und der „Münsterschen Zeitung“ (Samstag) vorliegt. „Es gibt Alternativen - wir brauchen einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Entwurf.

Am Dienstag kommt die DGB-Führung mit Spitzenvertretern der SPD zusammen. Der DGB agiere „parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, hieß es. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Bericht zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Minijobs. In der Rentenpolitik setzen die Gewerkschaften auf weitreichende Forderungen, „vor allem höheres Rentenniveau, höhere Erwerbsminderungsrente und höheres Reha-Budget“. Die DGB-Spitze verlangt die Aussetzung der Rente mit 67. Außerdem fordert sie eine einmalige Abgabe in Höhe von drei Prozent des Vermögens ab 500 000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte am Samstag im Südwestrundfunk (SWR) die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Wissen Sie, diese Koalition ist ja handlungsunfähig, das ist ja bestenfalls noch kabarettreif, aber ansonsten ist sie ja nicht in der Lage, irgendetwas noch auf den Weg zu bringen.“ Der DGB werde die Gewerkschaftspositionen offensiv gegenüber den Parteien vertreten: „Ich glaube schon, dass es auch in Wahlkampfzeiten nützt, Themen politisch zuzuspitzen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahlkampf: DGB fordert Reichensteuer"

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  • 75% der Beamten sind gehobener und höherer Dienst.

    Und wenn es die Beamten wünschen dürfen sie gerne für den Beitritt in die gesetzliche Krankenkasse votieren.

  • Falsch Margritt, auch in der Nachbarschaft kungeln die Gewerkschaften mit der Politik. Und nicht nur mit der Politik, auch mit der Finanzwirtschaft.
    So rosig ist das nicht bei den Nachbarn.
    Dennoch, es ist überall daselbe: Gewerkschaften zielen darauf ab, sich erstmal selbst im leben zu erhalten. Und etwas Besseres wie die agenda 2010 von Schröder hätte den dt. Gewerkschaften ja gar nicht passieren können. Da hat man ja wieder was zum Protestieren/Profilieren. Man stelle sich vor, es wäre alles OK.
    Gewerkschaften sind Teil des Problems, leider.

    Würde es den Gewerkschaften wirklich um das Wohl der Leute gehen, dann würde ganz anders vorgegangen werden. Erinnere nur an Bofinger, Horn und die ganzen Starvolkswirte - alles Gewerkschaftler und für einen grossen Teil verantwortlich, dass es so den Bach runtergeht. Sie sprachen von einem Verräter im Inneren, der viel schlimmer ist. Nun, wo sitzt der u.a. denn? Wer hat den grossten Zulauf, wenn die Krise sich verschärft?

  • Man sollte immer glauben, dass Privatpatienten so viel besser dastehen.
    Nun aus welcher Gruppe selektiert man die Versuchskaninchen, wenn es darum geht, Behandelmethoden finanzieren zu lassen? Da schon mal drüber nachgedacht?

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