Wahlkampf

DGB fordert Reichensteuer

Der Wahlkampf wirft seine langen Schatten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich schon mit konkreten Forderungen an die Politik. Auf der Liste stehen eine Reichensteuer und ein höheres Rentenniveau.
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Die Gewerkschaften stellen bereits ihre ersten Forderungen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr auf. Quelle: dapd

Die Gewerkschaften stellen bereits ihre ersten Forderungen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr auf.

(Foto: dapd)

MünsterDie Gewerkschaften verlangen auch die Aussetzung der Rente mit 67. Vermögende sollen mit einer „Gerechtigkeitssteuer“ belegt werden. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der am Dienstag im Vorstand des DGB beraten werden soll und der „Münsterschen Zeitung“ (Samstag) vorliegt. „Es gibt Alternativen - wir brauchen einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Entwurf.

Am Dienstag kommt die DGB-Führung mit Spitzenvertretern der SPD zusammen. Der DGB agiere „parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, hieß es. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Bericht zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Minijobs. In der Rentenpolitik setzen die Gewerkschaften auf weitreichende Forderungen, „vor allem höheres Rentenniveau, höhere Erwerbsminderungsrente und höheres Reha-Budget“. Die DGB-Spitze verlangt die Aussetzung der Rente mit 67. Außerdem fordert sie eine einmalige Abgabe in Höhe von drei Prozent des Vermögens ab 500 000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte am Samstag im Südwestrundfunk (SWR) die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Wissen Sie, diese Koalition ist ja handlungsunfähig, das ist ja bestenfalls noch kabarettreif, aber ansonsten ist sie ja nicht in der Lage, irgendetwas noch auf den Weg zu bringen.“ Der DGB werde die Gewerkschaftspositionen offensiv gegenüber den Parteien vertreten: „Ich glaube schon, dass es auch in Wahlkampfzeiten nützt, Themen politisch zuzuspitzen.“

  • dpa
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27 Kommentare zu "Wahlkampf: DGB fordert Reichensteuer"

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  • 75% der Beamten sind gehobener und höherer Dienst.

    Und wenn es die Beamten wünschen dürfen sie gerne für den Beitritt in die gesetzliche Krankenkasse votieren.

  • Falsch Margritt, auch in der Nachbarschaft kungeln die Gewerkschaften mit der Politik. Und nicht nur mit der Politik, auch mit der Finanzwirtschaft.
    So rosig ist das nicht bei den Nachbarn.
    Dennoch, es ist überall daselbe: Gewerkschaften zielen darauf ab, sich erstmal selbst im leben zu erhalten. Und etwas Besseres wie die agenda 2010 von Schröder hätte den dt. Gewerkschaften ja gar nicht passieren können. Da hat man ja wieder was zum Protestieren/Profilieren. Man stelle sich vor, es wäre alles OK.
    Gewerkschaften sind Teil des Problems, leider.

    Würde es den Gewerkschaften wirklich um das Wohl der Leute gehen, dann würde ganz anders vorgegangen werden. Erinnere nur an Bofinger, Horn und die ganzen Starvolkswirte - alles Gewerkschaftler und für einen grossen Teil verantwortlich, dass es so den Bach runtergeht. Sie sprachen von einem Verräter im Inneren, der viel schlimmer ist. Nun, wo sitzt der u.a. denn? Wer hat den grossten Zulauf, wenn die Krise sich verschärft?

  • Man sollte immer glauben, dass Privatpatienten so viel besser dastehen.
    Nun aus welcher Gruppe selektiert man die Versuchskaninchen, wenn es darum geht, Behandelmethoden finanzieren zu lassen? Da schon mal drüber nachgedacht?

  • Der DGB ist wegen der Pfründen (Mitbestimmungssozialbürokratie, Organisationsvorteile)auf die Groß(export)industrie fixiert.Deshalb ist er für den EUkolonialen ESM,den in bekannter Manier alle anderen nur nicht die eigene Klientel bezahlen soll.

  • Die Gewerkschaften täten besser daran ihre Mitglieder vor den Auswirkungen des ESM zu schützen.Denn da wird jeder - und nicht nur die sog. "Reichen" ,die übrigens nach SPD -Vorstellungen schon knapp über Hartz 4 beginnen,gnadenlos enteignet.Da sehen die Gewerkschaftsbonzen ohne mit der Wimper zu zucken zu .
    Richtig wäre gewesen wenigstens mit Generalstreik zu drohen,die Kavallerie muß ja nicht unbedingt ausreiten,und der ganze ESM wäre Geschichte gewesen.Die Gewerkschaften besitzen als Einzige die nötige Organisationsstruktur um den ESM zu verhindern.
    Statt dessen machen sie Ablenkungsmanöver und streuen ihren Mitgliedern Sand in die Augen.
    Wer braucht die Gewerkschaften eigentlich noch ? Das System !

  • @herbert,
    die Renten werden künftig auch besteuert obwohl zur Zeit die Beiträge (dass ist das was der Beamte nicht einzahlt)immer noch aus versteuertem Einkommen bezahlt wird. Weiterhin wird durch die Politik gerade verhandelt das ie Rente auf 43% abgesenkt werden soll nicht jedoch die Pensionen. Sie waren ja im Berufsleben immer privat versichert wollen sie im Alter wenn die Krankheiten auftreten plötzlich Kassenpatient sein?
    Im übrigen glaube ich auch nicht das Sie gezwungen wurden Beamter zu werden, das haben Sie mit voller Absicht im Hinblick auf die Verteile selbst entschieden.

  • @ WFriedrich,
    na, dann mal direkt gefragt, warum die Gewerkschaft immer noch zulässte, dass in sämtlichen Sozialbeiträgen eine zweite Steuerleistung enthalten bleibt, die aber nur der Pflichtvwersicherte bezahlt?
    Einen "Sozialbeitrag" für jedes Einkommen hätte eine größere Wirkung als eine "Reichensteuer", die zudem immer noch nur einen Teil der Bürger betrifft. Ein Unrecht zu erweitern ist halt keine Gerechtigkeit, noch nicht einmal im Ansatz - und genau das ist der Fehler in dem Konstrukt "Reichensteuer".

  • Sie schreiben: Warum beziehen Sie dann die immensen kapitalisierten Vermögenswerte Ihrer eigenen Rente und die der Beamten-Pensionen in Ihre Forderungen nicht mit ein?

    Welche Beamten Pensionen?
    Die des einfachen Dienstes der etwas über der Sozialhilfe liegt oder des mittleren Dienstes mit einem Facharbeiter gleichzusetzen?
    Im übrigen müssen Beamte ihre Pension voll versteuern und sie müssen VOLL die Krankenkasse selber bezahlen.


    Während ein Nichtbeamter nur einen kleinen Krankenkassenbeitrag bezahlt.

    Sie sollten sich erst einmal kundig machen und nicht das dumme inkompetente Gerede der grauen Masse unterstützen.

    Oder möchten Sie mit der kleinen Pension eines Polizisten oder Justizbeamten tauschen?

  • Ausgerechnet der Gewerkschaftsboss Sommer muss die Klappe aufreissen !Den sieht man doch nur auf VIP Partys.
    Er soll mal sein Gehalt als Gewerkschaftsboss offenlegen, da werden garantiert die Mitglieder sehr sauer.
    Er hat doch jahrelang, auch unter Schröder das Elend mit eingeleitet, dass wir heute haben.
    Wenn er wirklich eine Wende und Gerechtigkeit gewollt hätte, so waren die Signale schon vor 10 Jahre dazu reif.

    Mir tut jedes Gewerkschaftsmitglied leid, der seine Geld als Mitgliedsbeitrag für diesen lahmen Laden zahlt.

  • Jipp, auch ich werde die Messer wetzen und mich für's BVG warm laufen. Im übrigen sind für mich Gewerkschaften ein Haufen arbeitsscheuer Funktionäre. War schon in der DDR so.Wasser predigen und Wein saufen! Lest mal Geschäftsberichte der börsennotierten Unternehmen in Dtld. Unter der Rubrik Aufsichtsräte kann man sehr schön nachlesen, was die Vertreter der Arbeitnehmerseite so an Sitzungsgeldern jährlich einstreichen. Hätte ich gerne. Ein bisschen Blabla, sich Worthülsenreich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen und das Leben ist schön.
    Für mich waren, sind und werden die "Roten" immer ein verlogener, heuchlerischer Haufen sein. Wie ich schon sagte: War schon in der DDR so.

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