Wahlkampf: Die SPD intensiviert die Strategie der kleinen Nadelstiche
Ab sofort geht es gegen die Kanzlerin

Aufgerieben zwischen globaler Finanzkrise, europäischen Gipfeln und den ungelösten Streitpunkten deutscher Innenpolitik unterlaufen der Kanzlerin Regiefehler. Die SPD greift sie dankbar auf für Breitseiten im Wahlkampf.

BERLIN. Als sei nichts gewesen, sitzen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einträchtig nebeneinander auf der Regierungsbank. Die Kanzlerin und ihr Vize stecken die Köpfe zusammen, tuscheln, sogar ein Lächeln huscht kurz über ihre Lippen. Doch die Demonstration von Eintracht bei der Bundestagsdebatte täuscht.

Das Verhältnis der Koalitionspartner ist inzwischen zum Zerreißen gespannt. Pünktlich vor der Regierungserklärung der Kanzlerin teilte gestern die SPD-Spitze in Interviews mit, was sie von der Regierungschefin hält: „Die Krise verlangt mutige Führung“, forderte etwa der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und legte damit den Finger in die Wunde der Regierungschefin. Immer öfter wird ihr vorgeworfen, sie zögere, sei schwach, ängstlich und verliere Rückhalt in den eigenen Reihen.

In der Tat: Aufgerieben zwischen globaler Finanzkrise, europäischen Gipfeln und den ungelösten Streitpunkten deutscher Innenpolitik unterlaufen der Kanzlerin Regiefehler. Die jüngste Panne ereignete sich am Dienstag: Da stimmte Merkel mit der Unionsfraktion gegen die Jobcenterreform von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Für SPD-Chef Franz Müntefering war das eine Blamage erster Klasse: „Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt“, brachte er das Geschehen gestern auf den Punkt. Immerhin war die Reform mühsam mit den Ministerpräsidenten der Länder und nach Beschlüssen im CDU-Präsidium vereinbart worden. Für Müntefering ist Merkel nur noch „Geschäftsführerin“ der Bundesregierung.

Auch der Widerstand der Unionsfraktion gegen das Gesetz von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bringt die Sozialdemokraten auf die Palme. „Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen“, kritisierte Vizekanzler Steinmeier ungewöhnlich scharf.

Als sei das alles nicht schon genug, setzt auch die Schwesterpartei der Kanzlerin arg zu. Ausgerechnet beim sensiblen Thema der Managergehälter droht der Union ein neues Chaos, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer bereits Positionen der SPD übernommen hat.

Weil die CDU murrt, die Wirtschaftsklientel der Union zur FDP überläuft und die Konservativen immer lauter zweifeln, plant Merkel nun eine Charmeoffensive. Mit einer Serie von Auftritten will sie ihre Kritiker überzeugen. In den kommenden Tagen wird sie den Bankenverband besuchen, ebenso die Arbeiter beim Autobauer Opel in Rüsselsheim. Es folgt eine Grundsatzrede vor der katholischen Akademie in Berlin – ein politischer Gang nach Canossa für die evangelische Kanzlerin, nachdem sie den Papst kritisiert hatte. Die Auftrittsreihe endet mit einem Solo-Auftritt im Fernsehen: In der Talkshow „Anne Will“ möchte Merkel alle Zweifel an ihrer Führung ausräumen.

Allerdings spürt die SPD die Formschwäche der Kanzlerin und setzt auf eine Politik der Nadelstiche: eine Art unausgesprochenen vorgezogenen Wahlkampfbeginn. Die vergangenen Wochen und Monate schon predigte die Parteispitze, allen voran Parteichef Franz Müntefering: Die Kanzlerin sei führungsschwach, Kanzlerkandidat Steinmeier dagegen habe einen „Kompass“. Glauben mochte das bisher niemand so recht, immerhin traf die Große Koalition noch Entscheidungen – bis zu den Pannen in dieser Woche. Mit dem Debakel um die Jobcenter nun verfestigt sich in der Öffentlichkeit das Bild, Merkel habe ihre Partei nicht mehr im Griff.

Dieses Bild will die SPD nun kultivieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sorgte sich demonstrativ: „Wir fragen uns, wie das in den nächsten Monaten weitergehen soll.“ Es gebe doch noch viel Arbeit für die Koalition.

Die SPD zielt darauf ab, Merkel den Kanzlerbonus zu nehmen. Dazu fordern die Genossen Gesetze, über die sich bestenfalls die Union zerstreitet. Die SPD wolle „hammerhart“ gegen Steueroasen vorgehen, Opel retten und die HRE notfalls verstaatlichen, kündigte Oppermann an. Alles, was sich nicht mehr durchsetzen lässt, weil es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und ohnehin der Linie der Union zuwiderläuft, taucht spätestens im Wahlkampf auf.

Die SPD wird bereits im April ihre Eckpunkte für ein Wahlprogramm vorlegen. Damit legt die Partei wieder vor: Die Union präsentiert ihr Programm erst Ende Juni. Derzeit gebe es heiße Diskussionen auf der Chefebene zwischen CDU und CSU, heißt es in der CDU-Parteizentrale.

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