Wahlkampf-Endspurt
Grüne attackieren ihren Wunschpartner

Die Grünen verschärfen im Endspurt bis zur Bundestagswahl ihre Attacken auf die Sozialdemokraten. Mit Hilfe der rot-grünen Wechselwähler wollen sie - entgegen allen Prognosen - doch noch ihr Wahlziel erreichen und genügend Zweitstimmen holen, um die FDP zu überrunden und auf dem dritten Platz zu landen.

BERLIN. "Die SPD hat Frau Merkel das Werkzeug für eine ergaunerte Mehrheit für Schwarz-Gelb - ohne eine Mehrheit der Bevölkerung - selbst in die Hand gegeben", wetterte Spitzenkandidat Jürgen Trittin auf einem kleinen Parteitag in Berlin. Er spielte damit auf die Überhangmandate an, die entstehen, wenn Parteien mehr Direktmandate holen als ihnen Sitze nach dem Zweitstimmenanteil zustehen.

Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wird dabei nach Ansicht von Demoskopen vor allem die CDU profitieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeit gültige Wahlrecht 2008 für grundgesetzwidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber bis 2011 Zeit für eine Reform gegeben. Union, FDP und ein Großteil der SPD-Fraktion hatten den Vorstoß der Grünen abgelehnt, das Wahlrecht noch vor dem 27. September zu ändern.

Es ist nicht der einzige Vorwurf der Grünen an den Wunschpartner SPD: Die Öko-Partei hält den Sozialdemokraten auch vor, bei der Einschränkung der Bürgerrechte mitgemacht zu haben. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wirft sie zu wenig Engagement für einen zivilen Aufbau in Afghanistan vor. Dass noch immer nur 43 statt 500 Polizisten in Afghanistan eingesetzt seien, liege nicht an CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, "sondern an der Federführung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier", kritisierte Trittin. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast schoss sich gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: "Diese Frau schadet dem Land - und die SPD hat dabei mitgemacht".

Mit einem Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach der Wahl haben die Grünen am Sonntag in der Auferstehungskirche im Osten Berlins zugleich die Latte für mögliche Koalitionsverhandlungen hoch gehängt. Sie wollen nur mit jenen Parteien ernsthaft in Verhandlungen eintreten, die mit ihnen den Atomausstieg sichern, neue Kohlekraftwerke verbieten, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen, sofortige Entlastungen für Geringverdiener beim Einkommensteuer-Grundfreibetrag und den Sozialbeiträgen beschließen und nicht zuletzt die Abschaffung der Wehrpflicht einleiten.

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