Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen
Merkel warnt vor Blockade im Bundesrat

Kanzlerin Angela Merkel hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Niedersachsen gewarnt. Sie kritisierte den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil, weil dieser eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen habe.
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VechtaDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer Blockade im Bundesrat gedroht, falls es in Niedersachsen ein rot-rot-grünes Bündnis geben sollte. Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Vechta kritisierte Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), weil er nach der Niedersachsenwahl am Sonntag kein Bündnis mit der Linkspartei ausschließen wolle. Die Kanzlerin kritisierte, dass bereits die jetzige rot-grüne Regierung in Niedersachsen im Bundesrat Bremser in einer Reihe von Projekten der großen Koalition gewesen sei. Dazu gehöre die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Der Bundestag hatte dies mit Stimmen von Union und SPD beschlossen, etliche Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung hatten dies aber in der Länderkammer abgelehnt, so dass die Regelung nicht in Kraft treten konnte. Die von der Union gewünschte Einstufung der nordafrikanischen Staaten wird auch in den Jamaika-Sondierungsgespräche mit FPD und Grünen in der kommenden Woche eine große Rolle spielen.

Merkel warnte davor, in Niedersachsen nach Berlin, Brandenburg und Thüringen eine weitere Landesregierung mit Beteiligung der Linkspartei zu riskieren. "Wenn wir das haben, dann kommen wir in Deutschland überhaupt nicht mehr voran", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf Gesetzesvorhaben in den kommenden vier Jahren.

Für die niedersächsische Landtagswahl am Sonntag sah das Insa-Meinungsforschungsinstitut die SPD vor wenigen Tagen mit 33 Prozent vor der CDU mit 32 Prozent. Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne lagen bei je zehn, die Linken bei fünf Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen: Merkel warnt vor Blockade im Bundesrat"

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  • Die einzige Blockade ist doch die abgewählte Merkel selber und merkt das nicht einmal .

    Sie gehört zu Nachkriegspolitikern , die sich über Jahrzehnte an der Nachkriegszeit laben konnte und den Bürger stets den Finger gezeigt hat wenn dieser mal aufmüpfig wurde. Denke an das 3 Reich du bist Schuld und nun halte das Maul !

    Die Zeit geht zu Ende und am Ende sieht man schon die neuen Nachkriegszeiten auf der Erde bevor die Kriege beginnen.

    Gehen sie Frau Merkel befreien sie uns von Geistern die an Feiertagen erst wieder
    erst sichtbar werden sollten. Abgewählt ist abgewählt . Nehmen sie einen Demokratie Kurs bei den Engländern, Franzosen und Amerikanern

  • Ob daran Jamaika etwas verändern wird, darf man beboachten und heute schon beweifeln.



    Wie es im Lande zugeht und was alles täglich passiert, ist eigentlich nur in den regionalen Tagesanzeigern zu lesen. Heute sprengt es wieder einmal die Vorstellungskraft vieler Menschen, vor allem junger Frauen.

    Heute schildert eine Journalistin wie es in deutschen Klassenzimmern mit Syrern, Afghanen, Ghanesen u.a. zugeht.

    Ferner wird über die brutale Vergewaltigung einer jungen Frau in einem Zelt durch einen Ghanesen berichtet und wie der Peiniger sich in deutschen Gerichtssälen verhält und was sich die deutsche Justiz alles gefallen lassen muss.

    Und unsere Politiker interessieren scheinbar solche Einzelfälle nicht. Nur zu dumm, dass diese Einzelfälle mehrmals täglich in ganz Deutschalnd stattfinden. Sie sind nicht nur pervers und brutal, sondern auch tödlich.

    Der Fall Amri ist dagegen Peanuts in der Summe aller. Was verdeckt werden soll, schreibt man unter POLITIKVERSAGEN nieder.

    Mit einem Link zu den regionalen Tagesanzeigern sieht man was und wie es im Land regional tatsächlich zugeht.

    Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden und sollte sich nicht nur auf die Beiträge der bekannten Printmedien begrenzen.

  • "..hat vor einer Blockade im Bundesrat gedroht, falls es in Niedersachsen ein rot-rot-grünes Bündnis geben sollte."

    Es ist vollkommen egal , ob CDU oder SPD eine Regierung bilden, da man die fünf etablierten Parteien beliebig austauschen kann. ohne daß sich die Politik ändert..

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