Wahlkampf-Endspurt
SPD sucht Kraft für die letzten Tage

Die SPD setzt in den verbleibenden Tagen des Bundestagswahlkampfs auf Inhalte und lehnt Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Wahl ab. Für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht es nun darum, die SPD so stark wie möglich zu machen.

BERLIN. "Schwarz-Gelb ist auf dem absteigenden Ast", sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die SPD habe Rückenwind, sagte Steinmeier im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Das Gremium hatte beim letzten Treffen vor der Entscheidung am Sonntag einen Wahlaufruf beschlossen. Darin betont es, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Steinmeier sagte, Kernpunkte der Auseinandersetzung in den kommenden Tagen werde die Bildungs- und Familienpolitik sein und die Frage, wer die Folgen der Krise zahlen müsse.

In dem Aufruf warnt die Parteispitze erneut vor Schwarz-Gelb. Union und FDP seien "eine Gefahr für das Soziale und das Demokratische in unserem Land", heißt es. Parteichef Franz Müntefering sagte gar: "Die große Idee des Sozialstaates steht zur Abstimmung."

Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zu einer schwarz-gelben Regierung kommen werde. "Hans-Dietrich Genscher ist der dienstälteste Außenminister in Deutschland", sagte er. "Es könnte sein, dass Guido Westerwelle auf dem Weg ist, der dienstälteste Oppositionsführer in Deutschland zu werden." Vor der Bundespressekonferenz konterte der FDP-Vorsitzende: "Es kann ja auch sein, dass Herr Steinmeier der ist, der das schwächste Wahlergebnis der Sozialdemokratie zu verantworten hat."

Am Wochenende hatte die FDP auf einem Parteitag eine Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen ausgeschlossen. Damit besitzt Steinmeier nach den aktuellen Umfragen kaum noch eine Möglichkeit, Kanzler zu werden. Für ein rot-grünes Bündnis reicht es nicht; eine Koalition mit der Linkspartei schließt die SPD aus. Bleibt nur die Fortführung der Großen Koalition, in der allerdings die Union mehr Stimmen hätte als die SPD. In Steinmeiers Umfeld hieß es, er sei "gut drauf".

Steinmeier wirkte zerknirscht und reagierte gereizt auf Nachfragen. Er schloss trotz des FDP-Beschlusses eine Ampelkoalition nicht aus. "Am Sonntag um 18.01 Uhr werden wir alle noch einmal einen Blick auf das Votum der Wähler werfen", sagte Steinmeier. Intern gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die FDP ihr Wort nicht brechen wird, da ansonsten Westerwelle zurücktreten müsste.

In der Partei hieß es, es gehe jetzt in den verbleibenden Tagen darum, die Wähler zu mobilisieren. Ziel sei es, mehr als 28,8 Prozent der Stimmen zu erhalten, um nicht das schlechteste Ergebnis seit 1953 hinnehmen zu müssen. Allein die Parteispitze plant deshalb noch etwa 20 Auftritte. Darüber hinaus will die Partei Anzeigen schalten und Wähleraufrufe Prominenter veröffentlichen. Zu ihnen gehören ehemalige Spitzenpolitiker der SPD, Betriebsräte, Sportler und Kulturschaffende. Am Freitag soll dann der "Wahlkampfschlussspurt" mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor beginnen.

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