Wahlkampf eröffnet: Rösler sieht grün

Wahlkampf eröffnet
Rösler sieht grün

Auf dem letzten FDP-Parteitag vor der Bundestagswahl griff FDP-Chef Philipp Rösler die politische Konkurrenz scharf an. Eine Partei hatte er dabei ganz besonders auf dem Kieker.
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NürnbergDie FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst voll auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. „Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen“, sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen“. Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der „Tugendwächter“ und „Fortschrittsfeinde“ geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt „miefig und altbacken“.

Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. „Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei.“ Zusammenfassend sagte Rösler: „Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.“

Besonders heftig warb der FDP-Chef um die Wähler der Grünen. Rösler bezeichnete die Steuerpläne der Grünen als "grüne Belastungsorgie". Er warnte: "Sie wollen die Mitte ärmer machen.". Die Grünen seien "nicht die neue Bürgerlichkeit, wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit".

Rösler porträtierte die Grünen als Partei, deren auf Verboten und Zwängen beruhendes Programm ein "parteigewordener Tugendwahn" sei. "Sie sind gegen all das, was das Leben der Menschen schöner macht".

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle „nicht aus Liebe und Zuneigung“ zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, „sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“.

Der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den „wirtschaftlichen Ruin“ und die „politische Isolation“ treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

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Rösler wirbt für Mindestlöhne

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  • Die Bild /FAS schreibt am 29.4.2013 auf Seite 2 folgende Sätze
    über Grüne. Wegen Zensur zitiere ich hier mal wörtlich:

    Haben die Grünen ein Kinderschänder-Problem?
    Die FAS berichtet,dass Akten
    über pädophile Äußerungen von Daniel Cohn-Bendit (68) bis zum Jahr 2031 im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung gesperrt sind-auf Wunsch von Cohn-Bendit selbst.

    Meine Frage: Gibt es in ganz Deutschland keinen Staatsanwalt der sich diese Schande mal durchliest?

    Weiter: Bild

    Die "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten" der
    Grünen bestand 1985 darauf, einvernehmlichen Sex mit Kindern sei möglich und solle nicht als strafbar gelten.

    Meine Meinung mit der Homo Ehe und Adoption könnte 1985
    wieder Wahrheit werden.

    Die nächsten Texte sind zu grausam gegen Kinder um es hier zu zitieren und jeder Grüne müsste sich fragen,wieviel Phädophile sind in unserer Partei.



  • Die eigene schmierige Vergangenheit holt die Grünen auf ihrem scheinbar unaufhaltsamen Höhenflug ein. Die Welle der Empörung, die die Verleihung des ehedem renommierten Theodor-Heuss-Preises an den Über-Grünen Daniel Cohn-Bendit ausgelöst hat, lenkt den Blick auf den wunden Punkt der Überflieger-Partei: ihre Anfänge als Sammelsurium radikallinker Ideologen und Sektierer, die angetreten waren, um Staat und Gesellschaft grundstürzend zu verändern, indem sie abseitige und extremistische Ideen mit gefälliger ökologisch-pazifistischer Verpackung in die Mitte der Gesellschaft einschleusten… (Fortsetzung bei JF!)
    http://tinyurl.com/c24wvpl

  • Wenn ein Frank Schäffler den Vorsitz bei der FDP hätte, würde man sich wohl bei der FDP etwas trauen und den Mut zum Liberalistischn Denken nicht verstecken.

    Mit den Grünen hat er Recht, bleibt aber auch hier zu lasch.

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