Wahlkampf
FDP empört über CDU-Angriffe

Angesichts sinkender Umfragewerte haben die Unionsparteien der FDP Fehler im Wahlkampf vorgeworfen. Führende CDU-Politiker fordern von den Liberalen mehr Profil und eine stärkere Auseinandersetzung mit der rot-grünen Regierung. Auch Parteichef Westerwelle steht in der Kritik. Die FDP reagierte empört.
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HB BERLIN. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, er mache sich mit Blick auf die Bundestagswahl um die FDP Sorgen. "Die liegen irgendwo bei sechs Prozent. Die sollten sich mal ein bisschen mehr mit Rot-Grün auseinandersetzen, und ein bisschen weniger mit der Union. Dann ginge es denen auch wieder besser", sagte Bosbach (CDU) dem "Handelsblatt".

Die FDP kommt nach den jüngsten Umfragen bei der sogenannten Sonntagsfrage auf sechs bis acht Prozent. Eine Forsa-Umfrage hatte am Wochenende zudem ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen erstmals seit Monaten keinen Regierungswechsel will. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete das politische Konzept der Liberalen als unscharf. "Die FDP muss auch sagen, wofür sie steht. Sie darf nicht nur sagen, wogegen sie ist", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die FDP wies die Vorwürfe zurück. Dass Bosbach und Söder "jetzt ablenken wollen, kann ich gut verstehen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag. "Die Unruhe in der letzten Woche lag ja nicht daran, dass die FDP Fehler gemacht hat", sagte er mit Blick auf Pannen in der Union - wie den Brutto-Netto-Versprecher von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte, die CSU habe im Gegensatz zur FDP kein eigenes Parteiprogramm, "sondern nur ein wässriges Konsenspapier mit der Schwesterpartei".

Mehrwertsteuererhöhung als Reizthema

Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP war es in den vergangenen Wochen unter anderem bei den Themen innere Sicherheit und Steuern zu Streit gekommen. So lehnt die FDP die von der Union favorisierte vorbeugende Inhaftierung Terrorverdächtiger ab. Sie ist zudem gegen die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung.

Niebel sieht jedoch die Kritik von Söder und Bosbach nicht als Zeichen eines allgemeinen Abrückens der Union von ihrem bevorzugten Koalitionspartner FDP. Hauptzielrichtung der Liberalen im Wahlkampf werde die Bekämpfung der massenhaften Arbeitslosigkeit sein. "Die Grünen sind mitverantwortlich, dass wir fast fünf Millionen Arbeitslose haben", erklärte er. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit sei daher automatisch auch Wahlkampf gegen die Grünen.

Den Vorwurf der inhaltlichen Unschärfe wiesen Niebel und Brüderle als unangebracht zurück. Während die FDP ein umfangreiches und konkretes Programm habe, habe die CSU "überhaupt kein eigenes Programm", attackierte Brüderle Söder. Der habe offenbar im Sommerloch die Orientierung verloren und sollte sich stärker um die eigenen Aufgaben kümmern.

Kritik an Westerwelles Amtsführung

Unterdessen berichtete die Zeitung "Die Welt", nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Infratest-Dimap-Umfrage wünschten sich 55 Prozent der FDP-Wähler einen anderen Parteichef als Guido Westerwelle. Westerwelle selbst sieht keinen Grund für . "Seitdem ich zum FDP-Vorsitzenden gewählt wurde, hat die FDP die besten Wahlergebnisse erringen können seit der deutschen Einheit", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Niebel bezweifelte die Repräsentativität der Umfrage und verwies auf erfolgreiche Wahlen für die FDP unter dem Parteichef Westerwelle. Wie Niebel so nahm auch das FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin in der "Leipziger Volkszeitung" ihren Parteichef in Schutz und bezweifelte die Seriosität der Umfrage.

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