Wahlkampf
FDP lässt CSU-Beschimpfungen an sich abperlen

CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben ihre Angriffe auf die FDP verschärft. Die Liberalen werten die jüngsten Attacken als Zeichen zunehmender Nervosität im Wahlkampf und geben sich – fast gelassen.

DÜSSELDORF. „Das sind durchsichtige Ablenkungsmanöver, die von Nervosität zeugen“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wir bleiben gelassen und wissen diese besondere Politik-Folklore der CSU so kurz vor dem Oktoberfest richtig einzuschätzen.“ Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte Handelsblatt.com: „Horst Seehofers tägliche FDP-Beschimpfung wird bei uns so ernst genommen wie all seine täglich mehrfach wechselnden Meinungen.“

Seehofer und Dobrindt hatten zuvor ihre Angriffe auf die FDP verschärft. Der FDP fehle das soziale Gleichgewicht, hatte Seehofer in einem Interview gesagt. Dobrindt lehnte im Interview mit Handelsblatt.com zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der FDP ab. „Einen sozialen Kahlschlag á la FDP wird es mit uns nicht geben“, sagte er. Radikale Reformen schloss Dobrindt aus: „Solche Ideen helfen uns nicht weiter.“ Deutschland habe keine strukturelle, sondern eine temporäre Krise, die überwunden werden müsse. „Da hilft nur Wachstumspolitik und nicht die Einschränkung sozialer Leistungen.“

Konkret lehnte Dobrindt die Überlegungen der FDP zu den Themen Steuern, Subventionen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds und der Zukunft der Bundesagentur für Arbeit ab. „Die Flat-Tax, wie sie von der FDP vertreten wird, ist kein Modell für die nächste Wahlperiode“, sagte der CSU-Politiker. Die „große Ungerechtigkeit“ im deutschen Steuersystem müsse zunächst über das Abmildern der sogenannten kalten Progression beseitigt werden. „Es kann nicht sein, dass der Staat durch diese schleichende Steuererhöhung den Bürgern den Großteil ihrer Lohnerhöhung wegnimmt.“ Darüber hinaus müssten den Menschen mehr finanzielle Spielräume gelassen werden. „Deswegen brauchen wir Entlastungen.“

Dobrindt hält auch nichts davon, dass die FDP ihre Steuerversprechen finanzieren will, indem sämtliche Subventionen pauschal um 20 Prozent gekürzt werden sollen. „Das werden wir nicht mitmachen“, stellte er klar. „Wir sind die Schutzmacht der kleinen und mittleren Einkommen und werden diese neoliberale Politik von vorgestern zu verhindern wissen.“ Auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie von den Liberalen angestrebt, hält der CSU-General für einen falschen Weg. „Gerade in der Krise brauchen wir soziale Sicherheit“, betonte er.

Der umstrittene Gesundheitsfonds wird nach Ansicht Dobrindts zwar „den Test bestehen müssen, ob er als Modell taugt“. Doch eine Abschaffung, wie von der FDP verlangt, lehnt er ab. „Das steht momentan nicht zur Debatte“, sagt er. Dasselbe gelte auch für die Bundesagentur für Arbeit (BA), fügte Dobrindt hinzu. Die Liberalen wollen die Nürnberger Behörde auflösen. Dobrindt sagte dazu: „Eine pure Abschaffung der Behörde hilft nicht dabei, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen.“ Wichtig sei, dass die BA eine Anlaufstelle für Menschen bleibe, die auf Arbeitssuche seien. „Es muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass dies unbürokratisch geschieht.“

FDP-Vize Brüderle konterte die Kritik, indem er die CSU mitverantwortlich machte für die „größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte“, unter der besonders Menschen mit kleinem Einkommen litten. „Es ist Herrn Seehofer sicher unangenehm, daran erinnert zu werden, deshalb teilt er munter aus“, sagte Brüderle. Seehofer werde die FDP aber nicht davon abbringen, die Familien und den Mittelstand zu entlasten und die schwarz-rote Hochsteuerpolitik zu beenden. Im Übrigen müsse Seehofer als „ein intelligenter Mensch“ wissen, dass Union und FDP nur gemeinsam Deutschland voran bringen könnten. FDP-General Niebel meinte, „wenn Horst Seehofer über Gleichgewichtsstörungen klagt, dann mag das der zunehmenden Festzeltzeit geschuldet sein“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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