Wahlkampf
FDP setzt auf Steuern, Union auf Familie

Die Liberalen versprechen eine Steuerbremse im Grundgesetz, die Union will Müttern höhere Renten garantieren. Mit diesen Versprechen hoffen die Parteien auf die Gunst der Wähler – doch die wird teuer.
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BerlinUnion und FDP bringen sich für den Bundestagswahlkampf mit Versprechen an die Bürger in Milliardenhöhe in Stellung. In ihrem am Samstag bekannt gewordenen überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm strebt die FDP eine schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlags bis 2019 an. Außerdem treten die Liberalen für eine Steuerbremse im Grundgesetz ein: Kein Arbeitnehmer soll demnach künftig mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat abführen müssen. Die Union will mit höheren Rentenansprüchen für ältere Mütter bei den Wählern punkten.

Im überarbeiteten Entwurf für das FDP-Wahlprogramm heißt es, die Liberalen setzten auf ein „konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif“. Um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Vorrang vor Entlastungen habe aber die Haushaltskonsolidierung. Im ersten Programm-Entwurf war die Forderung nach einer Steuerreform noch nicht enthalten gewesen.

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“. Im Jahr 2019, wenn der jetzige Solidarpakt auslaufe, sollte der Soli ganz abgeschafft sein: „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Der Einkommensteuer-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent und wird gleichermaßen in Ost und West erhoben. Er bringt dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro Steuern ein.

Mit einer „Sparregel“ will die FDP außerdem eine effiziente Sanierung der Staatsfinanzen sicherstellen: Steuermehreinnahmen aus Wachstum sollen nur für den Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden dürfen. Die FDP-Spitze will bei einer am Sonntagabend beginnenden Klausur den Entwurf beraten. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm am ersten Mai-Wochenende.

CDU und CSU einigten sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Künftig sollten sie 330 Euro im Jahr für ein Kind erhalten, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einem kleinen Parteitag in München sagte. Darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verständigt. „Spiegel Online“ berichtete, die jährlichen Kosten von 6,5 Milliarden Euro sollten aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind derzeit bessergestellt: Sie erhalten bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gut geschrieben als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies macht bei der Rente im Westen derzeit gut 56 Euro und im Osten knapp 50 Euro pro Monat mehr aus. Darin liege „eine tiefe Ungerechtigkeit“ im geltenden Rentenrecht, sagte Seehofer. Die Verbesserung werde in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Mit dem zusätzlichen Rentenpunkt für ältere Mütter geht die CDU auf die CSU zu. Seehofer kündigte im Gegenzug Unterstützung für die Lebensleistungsrente an, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich glaube, inzwischen sind viele Deutsche so weit, dass sie auch eine Karnickel-Züchter-Parei wählen würden.
    Man ist die jetzigen Politiker, die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen, einfach nur noch satt

  • @ anonymus_007
    Kann es langsam nicht mehr hören.
    Zum Ausbeuten gehören immer zwei. Der, der ausbeutet und der, der sich aus ausbeuten lässt.

    Sie machen sich die Sache aber einfach.....Sie sollten mal die "zwei", die zur Ausbeutung dazu gehören, analysieren.....bevor Sie dummes Zeugt rumlabern....?

    Wie soll sich denn der "Zweite" gegen die Ausbeutung wehren, wenn " Der Erdste" alle Trümpfe ( Stärke, Gesetz, Vollzug ) auf seiner Seite hat ?

    Sowas gehirnloses kann man sich auch nicht mehr anhören !

  • Ich werbe nicht für Rot-Grün oder eine sonstige Partei.
    Ich schaue wo meine Welt hinpaßt :), genauso wie Sie auch.
    Und nerven, ja mein Gott, wer tut das nicht.
    Änderungen werden durch ein Gefühl des Mangels hervorgerufen, egal in welchem System, egal in welcher Partei und egal ob es Parteien gibt oder nicht.
    Da gilt es den richtigen Weg zu finden, oder einen mit dem alle Leben und arbeiten können, und weniger "Mangel" empfinden. Es hat niemand die Weisheit gepachtet, auch keine "Alternative für Deutschland", die als einzige Antwort auf die bestehenden Verkrustungen ein Anti-Programm hat, aber keine wirklichen Alternativen. Da waren mir die Piraten mal eindeutig sympathischer, die haben oder hatten wenigstens Transparenz und echte Bürgerbeteiligung auf dem Programm. Wählbar sind diese leider zur Zeit trotzdem nicht auf Bundesebene.

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