Wahlkampf
FDP zeigt CDU die kalte Schulter

Die FDP steuert vor den entscheidenden Landtagswahlen in den kommenden Wochen immer stärker auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner Union. Der schießt zurück und spricht von „nervösen liberalen Wahlkämpfern“.
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FDP-Chef Philipp Rösler nannte die CDU eine sozialdemokratische Partei, die gemeinsam mit der SPD einen immer dickeren Einheitsbrei bilde. Die Liberalen arbeiteten nun daran, den klaren Unterschied zu CDU und SPD herauszustellen, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. Zugleich kündigte Rösler an, gegen den Widerstand der Union werde er weiter für die Abschaffung der Praxisgebühr kämpfen. Dem von der Union angestrebten Mindestlohn erteilte er eine Absage. Auch um die Vorratsdatenspeicherung liefern sich die Koalitionspartner ein erbittertes Ringen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte die FDP zu einem fairen Umgang. „Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich“, sagte er der „Welt“.

Die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen dürften über das Schicksal Röslers als Partei-Chef entscheiden. Die Abstimmungen gelten als entscheidendes Stimmungsbarometer auf dem Weg zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die FDP dümpelt seit vielen Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke herum, die für den Wiedereinzug in den Bundestag nötig ist. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen droht sie, aus allen drei Parlamenten zu fliegen.

Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, attackierte ebenfalls die Union. Die FDP als Partei des Liberalismus wolle die Menschen von ihren Ängsten befreien, ihnen neue Perspektiven aufzeigen und Energie geben, um ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. „Bei Union und SPD sehe ich, dass sie die Ängste der Menschen teilen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb werden von dort staatliche Beruhigungspillen verteilt, deren Dosierung aber zu Lähmungserscheinungen führt.“

CDU-Generalsekretär Gröhe mahnte dagegen einen ruhigeren Umgang zwischen den Koalitionspartnern an. „Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückfallen“, warnte er. „Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zusehen und nicht beim Streiten.“ Das Rackern für Deutschland honorierten die Bürger, das Schielen auf kurzfristigen Profilgewinn dagegen stoße sie ab. Auf die Frage nach den Koalitionsoptionen 2013 im Bund erklärte Gröhe: „Es wäre völlig falsch, 18 Monate vor der Bundestagswahl die FDP abzuschreiben.“ SPD und Grüne marschierten derzeit stramm nach links, während die Union das Wirtschaftswachstum verstetigen, den Industriestandort modernisieren und die soziale Sicherung zukunftsfähig machen wolle. Dies sei am besten mit der FDP machbar.
Zugleich wies Gröhe auf die Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen hin. „In der Sozialpolitik, insbesondere beim Thema Generationengerechtigkeit, sind die Grünen eher bereit als die SPD, Realitäten anzuerkennen“, sagte er. Trotz des Streits zwischen Union und SPD auf Bundesebene wird im Saarland nach der Wahl am Sonntag die Bildung einer großen Koalition erwartet.


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  • Vor der Wahl ist nach der Wahl

    Pfui, grüner Frosch! DU versprichst wieder das das du nicht halten kannst. Außerdem: Wenn Wahlgeschenke, dann an alle, siehe Neue Einheitspartei Deutschland (NDE)

  • Es ist wirklich an der Zeit der Union die Stirn zu bieten. Die Union ist im Verbund mit den Medien an der gegenwärtigen Schwäche der FDP schuld. Nur dumm, dass die FDP-Führung in Berlin, das lange nicht gemerkt hat.

  • Die FDP hat leider nur zu spät gemerkt, dass sie von Anfang an von Merkel zerlegt wurde.
    Jetzt dürfte es zu spät sein, Merkel hat alles im Griff.

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