Wahlkampf
Für Steinbrück läuft es „prima, prima, prima!“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt den Wahlkampfmodus: Inhalte statt Fettnäpfchen. In Nordrhein-Westfalen informiert er sich über die Not verschuldeter Kommunen – und verspricht ihnen 20 Milliarden Euro.
  • 22

DüsseldorfSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt nach Düsseldorf, trifft sich mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hört sich die Sorgen von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski an. Ihr Thema ist die Not der hochverschuldeten Kommunen. Gleichzeitig produziert der Dienstag eine Menge Schlagzeilen, zu Banker-Boni, zum Aufrüsten Chinas, zu Stuttgart 21 – die Gefahr für einen Wahlkämpfer sich zu vergaloppieren ist groß.

Doch Steinbrück gibt sich – vorsichtig. Die Schweizer, denen er 2009 im Steuerstreit noch mit der Kavallerie drohte, umarmt er dieses Mal für deren Anti-Abzocker-Initiative. „Ich kann sie zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen.“ Auf die Frage, ob Pannen wie das Peerblog oder Provokationen wie die Aussage über die „italienischen Clowns“ beabsichtigt seien, sagt er nur: „Bei mir ist alles Strategie.“ Überhaupt, der Wahlkampf laufe „prima, prima, prima!“

So konzentriert sich Steinbrück auch bei seinem Besuch in Düsseldorf ausschließlich auf das angekündigte Thema. Und wo könnte sich der SPD-Kanzlerkandidat wohl besser über die Not der Kommunen informieren als in seiner alten Wahlheimat? „45 Milliarden Euro an Kassenkrediten wurden von Kommunen aufgenommen, die Hälfte davon hier in Nordrhein-Westfalen“, sagt Steinbrück, der frühere NRW-Ministerpräsident. Um der Verschuldung Herr zu werden seien unpopuläre Maßnahmen nötig: „Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen.“ Das soll finanziellen Spielraum geben für die Schuldenbremse, für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eben die Kommunen. Diese sollen 20 Milliarden Euro zusätzlich erhalten – mit der Zeit und nicht „mit einem Urknall nach der Wahl“.

Außerdem will er einen „Investitionspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden, um den bundesweit 100 Milliarden Euro umfassenden Investitionsstau aufzulösen. Damit sei allerdings kein neues Konjunkturprogramm gemeint. Es gehe stattdessen darum, wie Kommunen etwa über die Sanierung öffentlicher Gebäude Energie und damit nachhaltig Kosten sparen könnten.

Der Bund müsse sich des weiteren stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. So will Steinbrück das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, das regelt, dass der Bund in Bereiche investiert, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind – das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben.

Steinbrücks Besuch in Düsseldorf zeigt zweierlei: Er will Themen besetzen und er weiß die beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an seiner Seite. Diese nutzt eine Pause im Terminkalender, um gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten vor die Presse zu treten. Und Steinbrück braucht Kraft. Sie muss für ihn die Wähler bewegen, die Steinbrück bei der Landtagswahl 2005 hängen ließen und so Jürgen Rüttgers (CDU) ins Amt hievten.

Den zweiten Grund für Steinbrücks Kommunen-Offensive nennt Frank Baranowski (SPD), selbst Oberhaupt einer hochverschuldeten Stadt. „In den Städten entscheidet sich, ob die SPD in einem halben Jahr mehrheitsfähig ist oder nicht.“ Und so setzen die Sozialdemokraten im Wahlkampf auf gesellschaftspolitische Themen. „Mindestlohn, Aufstiegschancen, Bildung, Alterssicherung, Energieversorgung, bezahlbares Wohnen – alles Themen, bei denen die CDU derzeit erstaunliche Bewegungen macht“, sagt Steinbrück nicht ohne der Konkurrenz noch einen mitzugeben: „Am Abend werden die Faulen fleißig.“

Kommentare zu " Wahlkampf: Für Steinbrück läuft es „prima, prima, prima!“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Steinbrücks Großvater war der Banker Delius

  • Mazi
    auch falsch
    Clement war SPD und ist ausgetreten.
    Zur FDP ist er aber nicht

  • Natürlich verläuft alles für Peer Steinrück prim,prima,prima.
    Schliesslich hat er einen befristeten Arbeitsvertrag bis September, der die Zeit überbrückt, bis im Herbst und Winter
    seine Vorträge wieder anlaufen.Bis dahin sonnt es sich als Kanzlerkandidat und macht Wahlkampf (Gott sei Dank) für die
    Union. Peer Steinbrück ist doch nicht blöd, er ist doch nur als Ersatzkanzlerkandidat ausgesucht. Die Nahles und
    Gabriel werden um den Posten in 4,5 Jahren sich höllisch zerfleischen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%