Wahlkampf
Geißlers „schräge Thesen“ empören FDP

Um das Verhältnis zwischen Union und FDP ist es nicht zum Besten bestellt. CSU-Attacken parierten die Liberalen stets mit noch heftigeren Gegenangriffen. Nun scheint sich der Zwist noch auszuweiten. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler äußert in einem Interview nicht nur harsche Kritik am Wunschkoalitionspartner seiner Partei. Er rät auch von einem schwarz-gelben Bündnis ab.

MÜNCHEN/BERLIN. „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler dem „Münchner Merkur“. Schließlich dauere die Wirtschaftskrise noch an und es werde möglicherweise eine neue Krise folgen, wenn es keine globale Einigung über eine reformierte Finanzstruktur gebe. „Da ist mir wohler, wir haben eine Große Koalition, die sich zum Wohle des Landes zusammenrauft, statt das ganze im parteipolitischen Streit untergehen zu lassen“, erklärte der Christdemokrat und fügte hinzu: „Um ehrlich zu sein: Mir ist Angela Merkel zusammen mit Peer Steinbrück lieber, als wenn Guido Westerwelle die Verantwortung trüge für die Sanierung unserer Wirtschaft.“

Die FDP wies die Äußerungen scharf zurück. Geißler versuche immer wieder, sich mit Extrempositionen ins Gespräch und in die Talkshows zu bringen, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das scheint sein persönliches Geschäftsmodell zu sein." Brüderle fügte hinzu: "Die FDP würde etwas falsch machen, wenn Herr Geißler ihr heute applaudieren würde. Seine schrägen Thesen treiben der FDP eher noch Stimmen zu." Im Übrigen spreche Geißler schon lange nicht mehr für die CDU, sondern kämpfe als Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen den freien Welthandel.

Den Liberalen warf Geißler, der auch dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac angehört, vor, keine Lehren aus der Finanz-und Wirtschaftskrise gezogen zu haben: Leider habe die Finanzkrise immer noch nicht allen die Augen geöffnet. „Manche glauben, sie könnten jetzt gerade so weitermachen wie vor der Krise. Das gilt auch für die FDP“, so Geißler. Die Liberalen, polterte der CDU-Politiker, hielten „alles für falsch, was von der Großen Koalition zur Rettung der Wirtschaft beschlossen wurde, dabei gab es dazu gar keine Alternative“. Es komme jetzt darauf an, dass Ende September beim G20-Gipfel in New York die Beschlüsse realisiert werden, die schon in London beschlossen worden seien. Es gehe um die Reform der globalen Finanzstruktur. „Deren Umsetzung ist absolut noch nicht sicher“, sagte Geißler.

Der frühere CDU-Generalsekretär ist nicht der einzige Unionspolitiker, der mit den Liberalen hart ins Gericht geht. Zuvor hatten auch schon Vertreter von CSU und andere Christdemokraten Kritik geäußert. Im Zentrum standen dabei Forderungen der Liberalen aus ihrem Wahlprogramm.

So hat sich auch die CDU skeptisch über die FDP-Pläne für einen massiven Subventionsabbau nach der Bundestagswahl geäußert. Die FDP bringe beim Thema Subventionsabbau als Beispiel „in jeder Debatte“ stets die Entwicklungshilfe für China, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Damit komme man nicht aus der Krise. „Mit der Entwicklungshilfe nach China werden wir den Etat nicht sanieren“, sagte Röttgen. Die Sanierung des Haushalts, Ausgabendisziplin und Sparsamkeit seien auch unter der großen Koalition bereits ein zentrales Thema gewesen. Die müsse in einem Bündnis mit der FDP „nicht neu erfunden werden“, sagte der CDU-Politiker, der zu den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel gezählt wird. „Wir sind jetzt bei den Ausgaben des Bundes bei einem Personalkostenanteil von vor der Deutschen Einheit.“

Kürzlich hatte sich bereits CSU-Chef Horst Seehofer vehement gegen den von der FDP geforderten massiven Subventionsabbau ausgesprochen und damit die Liberalen verärgert. „Sparsamkeit bleibt ein Dauergebot, führt uns allein aber sicher nicht aus der Krise“, sagte Röttgen. Doch entscheidend sei, wenn der Aufschwung zurückkehre, Leistungsanreize für die Bürger und andere Wachstumsimpulse zu setzen. Möglicherweise müsse bei der Erbschaftsteuer und den Unternehmenssteuern mit Blick auf die Krise noch nachjustiert werden, sagte der CDU-Politiker, der für den Fall einer schwarz-gelben Koalition als möglicher Kandidat für einen Ministerposten genannt wird.

Röttgen wies indessen auch die Kritik am Wahlkampfstil der Kanzlerin zurück. Aus der Union gebe es lediglich „Einzelstimmen“. Es sei völlig richtig, nicht auf einen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün zu setzen. Stattdessen wolle die Union im Endspurt zur Bundestagswahl in dreieinhalb Wochen verstärkt um die noch unentschlossenen Wechselwähler werben. Die Zahl der Bürger, die von Mal zu Mal bis zuletzt überlegten, nehme zu, sagte Röttgen. Die Strategie laute daher: „Überzeugung und Mobilisierung der Anhängerschaft und der Wechselwähler.“

Die CDU will dabei auch die Annäherungen der SPD an die Linksparteien nach den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen nutzen. „Die SPD baut systematisch alle Hürden ab, weil sie das rot-rote Tabu hinter sich lassen möchte. Das ist ihr Prinzip“, sagte Röttgen. Dies könne für die Sozialdemokraten zu einem Mobilisierungsproblem bei SPD-nahen Wechselwählern führen, die mit der Linkspartei Schwierigkeiten hätten und die Kanzlerin ohnehin besser fänden als ihren Kandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Die Union habe mit der Koalitionsaussage für die FDP das einzige Regierungsangebot, sagte Röttgen. Der Frage, ob für die Union eine Zusammenarbeit mit Grünen in Frage komme, falls es mit der FDP doch nicht reiche, wich Röttgen aus. Die Union werde jetzt bis zum 27. Mai für eine Mehrheit mit den Liberalen werben. „Für anderes habe ich gar keine Reserven.“ Röttgen gehört zu den Unionspolitikern, die seit Jahren informelle Kontakte zu den Grünen pflegen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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