Wahlkampf
Grüne wollen "New Deal"

Wahlkampf ist Zeit der Versprechen. Für eine Million Arbeitsplätze wollen die Grünen sorgen, wenn der Wähler sie lässt. Die Partei zieht mit einem "grünen New Deal" in den Wahlkampf und will ökologisch und sozial einiges ändern. Nur mit wem als Koalitionspartner, das lassen die Grünen offen.

HB BERLIN. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen die Grünen am Samstag das entscheidende Kapitel ihres Wahlprogramms. Nach vier Jahren in der Opposition bekundeten die Grünen auch wieder Willen zur Macht. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte: "Deutschland muss wieder grün regiert werden." Nur die Grünen hätten die Antwort auf die Wirtschaftskrise und den Klimawandel.

Spitzenkandidatin Renate Künast zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen mit ihrem "grünen Neuen Gesellschaftsvertrag" bei der Bundestagswahl am 27. September Erfolg haben würden. Sie sagte voraus, dass sich die politische Machtfrage in diesem Jahr an der Energiepolitik entscheiden werde.

Künast und Trittin erklärten nicht, in welcher Koalition die Grünen ihre Vorstellungen verwirklichen wollen. Als Ziel gaben sie aus, die Große Koalition zu beenden und Schwarz-Gelb zu verhindern. Trittin und Künast waren vor dem Parteitag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Ampel mit SPD und FDP als Wunschkoalition in das Parteiprogramm aufzunehmen. Die Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick zogen unterdessen einen Antrag zurück, in den Wahlaufruf, den die Grünen am Sonntag verabschieden wollen, die Option eines rot-rot-grünen Bündnisses hineinzuschreiben.

Nach dem Willen der Grünen soll vor allem der ökologische Umbau Arbeitsplätze schaffen. "Blühende Landschaften gibt es nur dort, wo in Effizienz und erneuerbare Energien investiert wird", sagte Künast und fügte hinzu: Grüne Energiepolitik sei auch sozial, weil sie den Menschen beispielsweise helfe, Heizkosten zu sparen. Die Schaffung von einer Million neuer Jobs in den kommenden vier Jahren über Investitionen in Gerechtigkeit, Bildung und Klima sei "sehr vorsichtig und konservativ gerechnet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Trittin. Die Kosten bezifferte er auf 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan lobte als Gastrednerin das Programm der Grünen und forderte ebenfalls einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens in der Krise. Sie betonte, dass es eine "Menge Übereinstimmungen" zum Grundsatzprogramm der SPD gebe.

Bei der Debatte über die einzelnen Kapitel des Programmentwurfs setzte sich die Parteispitze mit ihren Vorstellungen weitgehend durch. Von den ursprünglich über 1 200 Änderungsanträge wurden etliche modifiziert übernommen, ohne dass die Grundausrichtung des Programms dadurch geändert wurde.

Laut Programm soll eine Vermögensabgabe für Reiche eingführt werden, die in den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fließen soll. Im Wahlprogramm wird darüber hinaus die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens verlangt. "Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben", heißt es mit Verweis auf die immens gewachsenen Haushaltslöcher.

Die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns musste nach dem Willen einer knappen Mehrheit der Delegierten präzisiert werden: Nun wird eine Untergrenze von 7,50 Euro genannt. Außerdem wurde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder in den Forderungskatalog aufgenommen, mit dem das Existenzminimum abgedeckt werden soll.

Im Gesundheitswesen forderten die rund 800 Delegierten die Abschaffung der Praxisgebühr und der Medikamentenzuzahlungen. Sie stellten für arme Menschen zu große Hürden dar und führten daher zur Verschleppung notwendiger Behandlungen, hieß es. Langfristig wollen die Grünen eine Bürgerversicherung einführen, mit der die Unterscheidung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung abgeschafft würde.

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