Wahlkampf
Grünen-Spitze schließt „Jamaika“ kategorisch aus

Die Grünen werden eine Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP förmlich ausschließen. Das sieht ein Beschluss der Parteispitze vor, den die Basis am Wahlparteitag im Mai absegnen soll. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich zu möglichen Koalitionen.

BERLIN. Wochenlang hatten die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, vergeblich für eine Ampel als „einzig realistische Koalition“ nach der Bundestagswahl getrommelt. Doch die Partei sperrte sich vehement gegen eine solche Festlegung. Eine ähnliche Abgrenzung zu einer rot-rot-grünen Koalition findet sich nicht in dem Papier.

Vorangegangen waren heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Angefangen vom Landesverband NRW bis hin zur Grünen Jugend hatten sich weite Teile der Partei gegen eine Aussage zu Gunsten einer Ampelkoalition gesträubt. FDP-Chef Guido Westerwelle ist bei der grünen Klientel wesentlich unbeliebter als viele Christdemokraten. Daraufhin hatten Trittin und Künast das Ruder herumgerissen – und sich dazu bekannt, im Wahlkampf ausschließlich auf grüne Inhalte zu setzen.

Trittin zeigte sich von der Niederlage unbeeindruckt und „hoch zufrieden“ mit dem gestrigen Vorstandsbeschluss. Indirekt erneuerte er dennoch seine Vorhersage, Guido Westerwelle werde auf jeden Fall zu einem Ampel-Bündnis bereit sein. Vermutlich werden der FDP-Chef – sollte es nicht für schwarz-gelb reichen – „lieber Minister als Chef der Naumann-Stiftung“.

Eine Koalition mit SPD und Linkspartei schließen die Grünen aktuell aus – halten sich diese Option aber mit Blick auf den weiteren Verlauf der nächsten Legislaturperiode zumindest offen. Derzeit sei rot-rot-grün schon deshalb „nicht vorstellbar“, weil sowohl SPD als auch Linke dies nicht wollten. Es sei auch sehr fraglich, ob die Linkspartei „noch 2009“ ihre für die Grünen unakzeptablen Positionen in der Europapolitik, beim Umgang mit Ausländern und bei überzogenen Forderungen im Sozialbereich ändern werde, sagte Parteichef Cem Özdemir.

Die Lage könnte sich nur ändern, „wenn die sich bewegen – wir gehen nicht ideologisch an die Sache ran“. Es sei aber schwer zu sagen, „wie sich das Verhältnis von SPD und Linkspartei entwickelt, ob die Linkspartei weiter ein Racheverhältnis zur SPD pflegt oder sich zu einer Art Juso-Verein entwickelt“.

SPD-Vize Andrea Nahles hält eine „Ampel“-Koalition zusammen mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl weiter für möglich. Wenn es um die Macht gehe, hätten sich die Freien Demokraten immer „sehr flexibel“ gezeigt. „Die SPD ist richtig gut im Saft“, zeigte sie sich überzeugt.

FDP-Chef Westerwelle dagegen sieht die SPD nach Vorlage des Wahlkampfprogramms auf dem Weg zur Linkspartei. „Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben.“ „Frau Ypsilanti lässt grüßen“, fügte der Chef der Liberalen in Anspielung auf die in Hessen gescheiterten Bemühungen der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti um eine rot-rot-grüne Landesregierung hinzu.

Die FDP selbst hält sich weiter alle Optionen offen. Trotz aller Kritik wollen die Liberalen erst bei ihrem Parteitag im Mai ihre endgültige Strategie für die Bundestagswahl festlegen. Die konkrete Koalitionsaussage erfolgt sogar erst kurz vor der Wahl. Sie wird nach allgemeiner Erwartung in der FDP nicht so strikt ausfallen, dass sie alle Koalitionsvarianten außer dem Bündnis mit der Union ausschließt. Die Chancen für die eigene Partei sieht Westerwelle vor allem bei den Wählern der Mitte: „Die SPD macht die Mitte frei, wir werden uns um die Mitte kümmern.“

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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