Wahlkampf
Guttenberg kontert FDP-Attacke

Bundeswahlkampfminister, Rumpelstilzchen, mehrfach gescheitert. Karl-Theodor zu Guttenberg will die Angriffe gegen ihn aus der FDP nicht einfach hinnehmen. Der Wirtschaftsminister geht in die Offensive und feuert zurück. Zugleich bemüht sich FDP-Chef Westerwelle um Schadensbegrenzung.

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Doch noch ist die Fehde zwischen CSU und FDP nicht vom Tisch. Der Streit um eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl wurde zuletzt immer hitziger. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Gespräch mit Handelsblatt.com vor, in der Großen Koalition mehrfach gescheitert zu sein. „Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei“, sagte Niebel über Guttenberg. Der Kritisierte ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. "Wenn der Erfolg lediglich nach seinen Sprüchen bemessen wird, dann ist er tatsächlich erfolgreicher“, parierte er die Attacken Niebels auf Handelsblatt.com.

Der FDP-Generalsekretär begründete seine Kritik damit, dass zu Guttenberg bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht habe. „Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt.“ Guttenberg wolle wohl „Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein“, könne es in dieser Regierung aber nicht.

Niebel nannte drei Themen, bei denen zu Guttenberg als Wirtschaftsminister gescheitert sei. So habe er bei der Enteignung des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei der Frage gewesen, wie mit Opel und den staatlichen Hilfen umzugehen sei. „Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen“, sagte Niebel. Die letzte „Fehlleistung“ sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe „einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht“.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wiederum hielt den Liberalen im Handelsblatt entgegen: „Wo FDP draufsteht, ist noch lange nicht bürgerliche Politik drin. Wer seine Stimme für bürgerliche Politik abgeben will, der wählt am besten die Union“, sagte er der Zeitung. Ramsauer betonte aber auch: „Die Schnittmengen mit der FDP sind im Vergleich zu allen anderen Parteien mit Abstand am größten.“

Nun hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle in den Zwist eingeschaltet. Er will einen Schlussstrich ziehen. „Mir ist gestern nach sehr anhaltenden Angriffen über mehrere Wochen der Kragen geplatzt. Ich habe meinem Unmut Luft gemacht, aber das wars jetzt auch“, sagte Westerwelle am Dienstag in der ARD. Es gehe nicht um seine persönlichen Befindlichkeiten, sondern um klare Mehrheiten bei Wahlen.

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