Wahlkampf
Heil bezeichnet Koch als Versager

Der Ton wird schärfer: Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche hat nun SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zur verbalen Attacke gegen Roland Koch ausgeholt. Der Ministerpräsident sei ein „prinzipienloser politischer Wiederholungstäter“. Die Reaktion folge prompt.

HB BERLIN. Als Versager in Sachen Sicherheitspolitik hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) bezeichnet. „In neun Jahren Regierungszeit in Hessen hat Koch bei Polizei, Justiz, Bildung und Jugendhilfe massiv gekürzt“, sagte Heil laut „Frankfurter Rundschau“. Als Folge dieser Politik hätten sich in Hessen gefährliche Körperverletzungen in der Öffentlichkeit nahezu verdoppelt.

„80 Prozent der jugendlichen Straftäter in Hessen werden wieder straffällig“, sagte Heil. Koch sei dafür verantwortlich und versuche jetzt „im Angesicht des drohenden Machtverlustes mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen von seinem Versagen abzulenken“. Er sei „kein schwarzer Sheriff, sondern ein prinzipienloser politischer Wiederholungstäter“, sagte Heil.

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz sagte, die Kritik Heils sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. In Kochs Amtszeit sei in Hessen die Aufklärungsquote kontinuierlich auf zuletzt 55,1 Prozent gestiegen, während die Zahl der Straftaten pro Jahr um 20 000 zurück gegangen sei. Hessen verfüge heute über die bestbezahlte, bestausgebildete und bestausgestattete Polizei in Deutschland. Metz forderte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, sich mit den Vorschlägen Kochs für die Bekämpfung der Jugendkriminalität zu befassen.

Koch hatte am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan gegen Jugendkriminalität vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, kriminelle Ausländer deutlich schneller als bisher abzuschieben, die Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre heraufzusetzen. Gerichte sollen nach Kochs Auffassung künftig zudem die Möglichkeit bekommen, schon Heranwachsende nach schweren Straftaten in Sicherungsverwahrung zu schicken.

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