Wahlkampf in Deutschland
Viele Ideen in der Renten-Arena

Wie wollen die Parteien die Weichen für die Rentner stellen? Das soziale Megathema sorgt für Streit. Gewerkschaften und Arbeitgeber machen der Politik zum Start ins neue Jahr mit düsteren Szenarien Dampf.
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BerlinEines ist den knapp 21 Millionen Rentnern in Deutschland 2017 sicher. Ihre Bezüge steigen im Sommer um 1,5 bis 2,0 Prozent. Doch um die Rentner von heute geht es nicht, wenn die Politik über die Altersvorsorge streitet. Unterschiedliche Meinungen über die Weichenstellungen für die künftigen Rentner gibt es reichlich. Ein Wahlkampf auch ums soziale Megathema Rente naht.

Vorgelegt hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Ihr wenige Wochen altes Gesamtkonzept bietet ihrer nicht aus der Umfragekrise kommenden Partei reichlich Wahlkampfmunition. Sie will eine Haltelinie von 46 Prozent beim Rentenniveau bis 2045. Ziel ist sogar 48 Prozent.

Bei dieser Marge liegt das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn bereits heute. 2017 dürfte es laut Rentenversicherungsbericht sogar um 0,2 Punkte steigen, bevor es in den Keller geht und auf 44,5 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Gesetzlich wären sogar 43 Prozent erlaubt. Babyboomer gehen verstärkt in Rente. Die Regierung warnt: Viele Bürger bleiben im Ruhestand nicht ausreichend abgesichert – außer sie tun selbst mehr für ihre Altersvorsorge.

Bessere Absicherung allein über die Rentenbeiträge finanzieren will Nahles nicht. Beim Beitragssatz – heute 18,7 Prozent – ist für sie eine 25-Prozent-Grenze bis 2045 angemessen. Gegen Altersarmut soll auch eine Solidarrente mit einem Aufschlag auf die Grundsicherung für Geringverdiener helfen und eine Pflicht-Absicherung Selbstständiger. Kosten insgesamt: Mehr als elf Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr.

Die CDU will die Rente aus dem Wahlkampf halten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass die Lage beim Rentenniveau wesentlich besser als lange angenommen sei. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Rentengeschenken. Stattdessen plädiert er für die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung – also für längeres Arbeiten.

Die CSU unter ihrem Chef Horst Seehofer schreibt sich eine Ausweitung der Mütterrente auf die Wahlkampffahnen, die Linke ein Rentenniveau von 53 Prozent. Die Grünen-Konzepte ähneln am ehesten denen von Nahles. Die AfD will, dass es zu höheren Renten führt, wenn man viele Kinder hat.

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  • Reform der Betriebsrente, obwohl die Altlasten der SPD nicht abgeräumt sind? Mit einem Knall beginnt zunächst für viele betriebl. Direktversicherte das Jahr 2017! Viele freuen sich heute noch, dass sie ihre über Jahrzehnte angesparte Altersvorsorge, SELBST finanziert aus dem Brutto-oder Nettoeinkommen, ausgezahlt bekommen. Der Knall wird sie spätestens dann treffen, wenn die Krankenkasse ca. 20% davon abbekommt! Möglich macht das eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 (GMG§ 229 SGB V). Nur wenige SPDler befassen sich mit der Änderung, ja der Rückerstattung geleisteter ungerechter Forderungen! Die CDU hat beantragt, nur die Beiträge zurückzuerstatten, die aus dem „Netto-Gehalt“ finanziert werden. Beitragsleistenden, die in Ihrem Arbeitsleben außerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen lagen, bleiben bisher unberücksichtigt und „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „CSU“? einstimmiges Schweigen! FDP und Linke wollen den Stopp der „Doppelverbeitragung“ kein Wort zu den Rückerstattungen. Und die AFD? Bisher ist das Problem dort wohl nicht angekommen. Und die Ministerin Nahles spinnt wieder weitere neue Vorschläge, Vorschläge die das Drama der Altersvorsorge noch weiter verkomplizieren.
    Räumt doch bitte zunächst eure Altlasten ab und stellt für den Arbeitnehmer den gebeugten Bestandsschutz wieder her. Wir Wähler und auch die Gewerkschaften werden ganz genau das weitere Vorgehen beobachten! Ein frohes 2017!

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