Wahlkampf in Hamburg
Von Eliten und anderen Steuersündern

Der Steuerskandal hat den Wahlkampf in Hamburg verändert. Trotz gegenläufiger Bekundungen hat die SPD die Debatte um Steuersünder in das Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt - gespickt mit Seitenhieben gegen die Union und die Linke gehen die Sozialdemokraten in den Schlussspurt ihrer Wahlkampfkampagne.

HAMBURG. Nein, versichert der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann: Ihren Wahlkampf wollten die Genossen in der Hansestadt wegen des aktuellen Steuerskandals in keiner Weise verändern. "Das spielt keine aktiv munitionierende Rolle." Wahrscheinlich hat sich deshalb nach der Sitzung des Parteipräsidiums auch Peer Steinbrück neben Naumann und SPD-Chef Kurt Beck aufgebaut. Und deshalb redet der Finanzminister wahrscheinlich auch doppelt so lang wie seine Vorredner zusammen.

Natürlich hat die Affäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und Hunderte möglicher weiterer Steuerhinterzieher den Wahlkampf an der Alster verändert. Nach jüngsten Umfragen kann die Linkspartei am kommenden Sonntag auf neun Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit gleichauf mit Naumanns Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen. Die Sozialdemokraten haben also allen Grund, das in der Öffentlichkeit grassierende diffuse Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit zu fürchten.

Fast zwangsläufig rückt der Steuerskandal, gespickt mit Seitenhieben gegen die Union und die Linke, daher kurz vor dem Urnengang ins Zentrum der Auseinandersetzung. Schon früh am Morgen hat Generalsekretär Hubertus Heil im ARD-Fernsehen eine konsequente Bestrafung von Steuersündern gefordert und eine Anhebung der Mindeststrafe ins Gespräch gebracht.

Beck redet nach der Präsidiumssitzung seiner Partei zunächst über das Wetter, die Kindertagesstätten und den Mindestlohn. Dann aber schaltet er auf Attacke um: In der Debatte dürfe man die ungeklärten Finanztransfers der CDU nicht vergessen, "die bis heute wie ein Krebsgeschwür schwelen".

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