Wahlkampf in Hessen
„Multikulti“-Kritik: Koch zückt alten Trumpf

Vor zwei Wochen kündigte er ein Burka-Verbot an den Schulen an, nun legte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer Klage über ausländische Jungkriminelle und „multi-kulturelle Verblendung“ nach: Vier Wochen vor der Landtagswahl platzierte der CDU-Vize via „Bild“ ein Thema, mit dem er sich vor Jahren schlagartig auf der bundespolitischen Bühne etablierte.

HB WIESBADEN. Mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft heizte Koch vor neun Jahren einen flauen Landtagswahlkampf an - und kippte überraschend eine rot-grüne Koalition aus dem Amt. Seitdem genießt er bei seinen Gegnern den Ruf, den Appell an fremdenfeindliche Stimmungen nicht zu scheuen – erst Recht nicht in Bedrängnis. Und die Umfragen zeigen, dass der derzeit noch mit ungeteilter Macht regierende Koch um seinen Posten kämpfen muss. Vor allem seine Bildungspolitik stimmt die Hessen unzufrieden. Selbst zusammen mit dem Wunschpartner FDP ist eine Mehrheit im Wiesbadener Landtag nicht gewiss. Nun will ihn Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) mit einer Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn weiter unter Druck setzen.

Deshalb hatten SPD und Grüne schon länger erwartet, dass Koch zur Entlastung die neun Jahre alte Trumpf-Karte noch einmal zückt. Sie fühlten sich bestätigt, als der Regierungschef Mitte Dezember ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers für Schülerinnen ins Gespräch brachte – dabei ist in ganz Hessen kein solcher Fall bekannt. Die Opposition hielt sich mit Reaktionen jedoch zurück. SPD und Grüne wollen sich nicht wieder in eine polarisierende Auseinandersetzung hineinziehen lassen und Koch die Gelegenheit für seine Attacken auf linksliberales „Gutmenschentum“ bieten.

Doch so vernichtend der CDU-Politiker über das einst in seiner Geburtsstadt Frankfurt/Main erdachte Multikulti-Konzept urteilt, so sehr er sich in Leitkultur- und Patriotismus-Debatten einmischt – die Integrationspolitik seiner Landesregierung nötigt auch Gegnern Anerkennung ab. Hessens Sprachkurse für ausländische Kinder machten bundesweit Schule. Unter Koch sei manches Sinnvolle geschehen, sagt selbst die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof, die nach einem SPD- Wahlsieg die Integrationspolitik übernehmen soll.

Seite 1:

„Multikulti“-Kritik: Koch zückt alten Trumpf

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%