pm/HB BERLIN. "Nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf findet unmittelbar Niederschlag in Berlin", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte sich für das geplante zweite Konjunkturpaket zwar alle Optionen offen. Dies seien aber Vorschläge, die aus Kreisen der Bundesregierung, der großen Koalition und der Bundespolitik stammten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.
Schäfer-Gümbel hatte in der "Bild"-Zeitung eine Zwangsanleihe für Reiche vorgeschlagen, um schnell zusätzliches Geld zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von höchstens 2,5 Prozent zu leihen. Eine Zwangsanleihe hatte bereits vor zwei Wochen die IG Metall vorgeschlagen.
Die CSU kritisierte die Forderung Schäfer-Gümbels nach einer Zwangsanleihe für Reiche zur Linderung der Finanzkrise scharf. „Der Vorschlag ist so absurd wie der ganze SPD-Wahlkampf in Hessen. Schäfer-Gümbel wirft sich damit der Linkspartei vorauseilend in die Arme“, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem „Handelsblatt“. „Schäfer-Gümbel ist ein Fall für den Notarzt“, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Alexander Dobrindt. „Da will wohl einer Lafontaine links überholen“, so Dobrindt zum „Handelsblatt“.
Steg reagierte zudem zurückhaltend auf Forderungen der Kreditwirtschaft nach einer sogenannten „Bad Bank“, in der Problem-Papiere von Finanzinstituten ausgegliedert und zwischengelagert werden. Es gebe gegenwärtig keinen Grund, um zu diesem Zeitpunkt darüber zu entscheiden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher: „Wir sehen da jetzt keinen vordringlichen Entscheidungsbedarf.“
Steg verwies darauf, dass mit dem staatlichen Banken-Rettungspaket bereits entsprechend Vorkehrungen getroffen worden seien. Das Instrument, wonach der Staat auch hoch risikobehaftete „faule“ Positionen der Banken aufkaufen kann, werde bisher aber nicht angenommen.
