Wahlkampf in Hessen: Willkommen im Zirkus Tollkühn

Wahlkampf in Hessen
Willkommen im Zirkus Tollkühn

Nur dreizehn Monate ist es her, da wirkte Hessens CDU wie auf einem Adrenalin-Trip ins Land des grenzenlosen Selbstbewusstseins. Heute fürchtet ihr Chef Roland Koch um seine Macht und inszeniert eine düstere Show. Seine Widersacherin Ypsilanti jongliert dagegen mit dem "Positiveffekt" - und das ziemlich erfolgreich.

BERLIN. "Die SPD findet nicht statt. Wir beklagen uns aber nicht!" Diese euphorisch-ironischen Worte eines Wahlkampfberaters von Roland Koch tönten am 2. Dezember 2006 durch die Flure der Staatskanzlei in Wiesbaden. Die gesamte CDU des Ministerpräsidenten jubelte, hatte die SPD doch gerade nach langer Selbstzerfleischung ausgerechnet die Linke Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 nominiert. Und der "Spiegel" verhöhnte, im Gleichklang mit Kochs Parteifreunden, die "Namenlose", die sich wie eine Donna Quichotte im Eselsmarsch gen Staatskanzlei aufmachte.

Die Namenlose ist nun drauf und dran, dem so unbezwingbaren Drachentöter Roland die Lanze zu knicken. Von Euphorie und Häme ist deshalb, drei Wochen vor dem Urnengang, keine Rede mehr - nicht bei den Konservativen insgesamt und auch nicht in der Staatskanzlei. Die Umfragen verkünden nicht nur den Verlust von neun Prozentpunkten - das Ende der absoluten Mehrheit. Auch eine Koalition mit der FDP scheint perdu. Berliner Verhältnisse an Main und Werra?

Die SPD jedenfalls findet jetzt um so hämischere Worte für Koch. Denn zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Wiesbaden eilt ihm heute ausgerechnet jene Frau an die Seite, die er erst brutalstmöglich ignoriert, dann bei der Kanzlerkandidatur bis aufs Messer bekämpft hatte - und der er nun handzahm die Honneurs erweist: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Womöglich noch blamabler für Koch: Für Oskar Lafontaines Linkspartei stehen die Chancen nun toll, erstmals in einem Flächenland in den Parlamentshafen einzulaufen. Das würde, das könnte die ganze Republik verändern.

Koch weiß seit dem Sommer um diese Gefahr. Da legte ihm die Staatskanzlei vertrauliche Umfrageergebnisse vor. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident, dessen leicht streberhafte Ausstrahlung noch immer sein Image als "Landesvater" behindert, nun den Hessen das wiedergeborene Gespenst des Kommunismus an die Wand malt und mit dem Exorzistenstäbchen in die guten Stuben eilt. Vergeblich: Die Linke schlägt bei den Umfragemachern mit sechs Prozent zu Buche. Umso lauter jubiliert Willi van Oyen, ihr Spitzenkandidat in Hessen, über die gescheiterte Teufelsaustreibung: "Damit hat uns Koch richtig bekannt gemacht."

Damit aber hat die Linke vorerst auch ausgedient - für den Wahlkämpfer Koch. Für eine Mehrheit reicht ein Wahlkampf nicht, der hauptsächlich gegen die Linke zielt.

Als eine Art "Roland Tollkühn, Zirkusdirektor" hat Koch diese Woche deshalb sein Wahlkampfzelt auf neuem Terrain aufgeschlagen. Unter der Plane purzeln jetzt vor allem ausländische Straftäter über den deutschen Sand und fallen unerzogene Jugendliche aus Islamistan über deutsche Rentner her. Roland Koch fühlt sich sicher in dieser Manege: "Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen."

Aber wenn seine Diagnose stimmt, fällt sie dann nicht auch auf ihn selbst zurück? Tatsächlich finden sich im Rhein-Main-Gebiet viele soziale Brennpunkte mit jugendlichen Gewalttaten. Sie finden ihren Humus oft in schlecht integrierten Ausländerfamilien - arbeitslos, ungebildet, unintegriert.

Prompt zetert deshalb die SPD gegen Koch, dieser Malaise mit dem Abbau von 1 130 Stellen bei Polizei und Justiz wissentlich Vorschub geleistet zu haben. Dessen Innenminister Volker Bouffier kontert mit seiner Erfolgsbilanz : 46 Prozent weniger Wohnungseinbrüche, 25 Prozent weniger Straßenkriminalität.

Dann gibt es also doch keinen Grund zur Panik also? Ist doch noch alles unter Kontrolle in Hessen?

Offenbar nicht. Denn Koch hat als aktuellste Nummer einen "Sechs-Punkte-Plan" von der Zirkuskuppel herniederflattern lassen, der neben einem "Warnschussarrest" ("Lieber drei Tage Gefängnis als lebenslänglich kriminell") die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Jugendlichen, eine Erhöhung der Höchststrafe und schnelle Abschiebung vorsieht. "Es muss Schluss sein mit der multikulturellen Verblendung", intonierte Koch gleichzeitig beim Wahlkampfauftritt die Wiedergeburt der "deutschen Leitkultur" - diesmal nicht im Geiste des Sauerlands, sondern im Geiste Hessens.

Mit seinen drakonischen Forderungen, allesamt aus den Abschreckungskisten verflossener CDU - und CSU-Innenminister, zielt Koch zwar auf reale Missstände im Umgang mit sozial verwahrlosten Jugendlichen und auch ausländischen Straftätern. Doch von Experten erhält er für seine Rezepte keine Unterstützung. Ihrer Meinung nach sollte man lieber über noch vorhandene Vollzugsdefizite streiten als über Grundsatzfragen. Was den Wahlkämpfer Koch indes wenig kümmert. Denn weniger der Missstand an sich bewegt ihn, als der Erfolg der "Namenlosen" von der SPD. Denn Ypsilanti hat so tüchtig von ihm gelernt, dass Koch bange ist.

Hatte Koch 1999 seine Wahl noch mit der "Doppelpass"-Unterschriftenaktion gewinnen können, so wendet Ypsilanti diese Methode nun gegen ihren Kontrahenten: "Für Mindestlöhne" heißt ihre durchschaubare Aktion, mit der sie seit Mittwoch emsig Unterschriften sammelt.

Wen schert es, dass ein Bundesland wie Hessen auf diesem Gebiet gar nichts zu sagen hat? Ypsilanti vertraut auf einen "Positiveffekt" für ihre Partei, da die meisten Hessen einen Mindestlohn wollen.

Sollte Roland Koch nun von Ypsilanti mit seiner eigenen Waffe in Bedrängnis gebracht werden, droht nach dem Wahltag des 27. Januar jene "Liaison dangereuse", die zwar alle meiden wollen, die aber Kochs heutiger Gast, Angela Merkel, längst lebt: die Große Koalition.

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