Wahlkampf
Koch und Pofalla freuen sich über treue FDP

Eine Ampelkoalition ist mit der FDP nicht zu machen. Führende Politiker der CDU haben die Absage von FDP-Parteichef Guido Westerwelle an eine Koalition mit der SPD und den Grünen begrüßt. Und ihrereseits eine große Koalition mit der SPD ausgeschlossen.

HB BERLIN. Führende Politiker der CDU haben die Absage von FDP-Parteichef Guido Westerwelle an eine Koalition mit der SPD und den Grünen begrüßt. "Union und FDP haben das gleiche Ziel: Deutschland durch eine kraftvolle Wachstumspolitik gestärkt aus der Krise zu führen. Das Nein der Liberalen zur Ampel ist deshalb konsequent und wird von uns begrüßt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betone, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt nur noch in einem Bündnis mit der Linkspartei Kanzler werden könnte. "Jetzt hat die FDP glasklar ausgeschlossen, dass sie für eine Ampel zur Verfügung steht. Damit hat Frank-Walter Steinmeier also nur mit der Linken eine Regierungsperspektive. Die schließt er zwar für die nächste Zeit aus, aber er hat ja nicht mal Frau Ypsilanti bremsen können, als die ihr Versprechen brechen wollte", sagte Koch dem "Handelsblatt".

Einer erneuten großen Koalition erklärten beide CDU-Spitzenpolitiker eine deutliche Absage. "Mit der SPD lassen sich die notwendigen Impulse für Deutschland nicht mehr realisieren. Die SPD braucht dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank", sagte Pofalla. "Bei dem Wahlergebnis 2005 war die große Koalition staatspolitisch eine Notwendigkeit. Die Gemeinsamkeiten sind aber nach vier Jahren erschöpft, die SPD nach links gerückt", sagte CDU-Vizechef Koch dem "Handelsblatt". "Zudem liegt die Eigenidentität der CDU nicht im Kompromiss mit der SPD", so Koch weiter.

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