Wahlkampf
Konzeptlos bei Rente und Gesundheit

Von Gesundheitspolitik ist im Wahlkampf nichts zu hören. Kein Wunder: Alle Parteien meiden das Thema. Dabei sind Reformen längst überfällig. Denn den Kassen droht der Kollaps. Warum nach der Wahl erstmal Krisenmanagement angesagt ist.

BERLIN. Im Wahlkampf 2005 hatten die Deutschen noch eine echte Wahl in der Gesundheitspolitik: Auf der einen Seite standen SPD und Grüne mit dem Projekt der Bürgerversicherung, auf der anderen die Union mit ihrem Konzept, die Gesundheitskosten über eine nur von den Versicherten zu zahlende Gesundheitsprämie endgültig vom Faktor Arbeit abzukoppeln und der Wirtschaft so eine kräftigen Wachstumsimpuls zu geben.

Vier Jahre und eine Große Koalition später sind die Würfel gefallen: Beiträge zahlen die rund 50 Millionen Kassenmitglieder seit Januar an den Gesundheitsfonds, und zwar alle den gleichen. Der verteilt das Geld nach Geschlecht, Alter und Erkrankungsrate über eine Kopfpauschale an die Kassen. Dem neuen Einheitsfonds und Einheitsbeitrag folgte schon bald die Vereinheitlichung der Arzthonorare. Auch die Weichen für bundesweit einheitliche Klinikentgelte sind gestellt.

Dass der Fonds – anders als die Ausgangskonzepte Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie – das Finanzierungsproblem der Kassen auch nicht im Ansatz löst, störte die Koalitionäre nicht weiter. Zu groß war die Erleichterung, sich überhaupt verständigt zu haben. Stattdessen zog Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem neuen Mantra durchs Land: Wegen des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft müsse Gesundheit nun mal teurer werden.

Die neue Einheitsphilosophie ließ sich die Große Koalition prompt eine Stange Geld kosten: Die Arzthonorare wurden 2009 um knapp vier Mrd. Euro erhöht. Die Kliniken erhielten drei Mrd. Euro mehr. Mitten im Aufschwung, der der Sozialversicherung seit 2005 über eine Million mehr Beitragszahler brachte, schien es verkraftbar, dass die Beitragsbelastung mit 15,5 Prozent zum 1. Januar eine neue Rekordmarke erreichte. Zusätzlich beschloss die Koalition, den Steuerzuschuss an die Kassen schrittweise auf 14 Mrd. Euro zu erhöhen. Das war ein Blankoscheck auf die Zukunft, den angesichts sprudelnder Steuermehreinnahmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterschrieb.

Mit der großzügigen Ausstattung des Fonds, der 2009 insgesamt 167,7 Mrd. Euro verteilen darf, wollten Union und SPD sich vor allem Zeit kaufen. Dieses Kalkül hat der Wirtschaftseinbruch über den Haufen geworfen. Statt Mehreinnahmen drohen nun spätestens nächstes Jahr, wenn die Zahl der Arbeitslosen dramatisch steigen wird, rote Zahlen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Koalition bereits sechs der 14 Mrd. Steuerzuschuss verfrühstückt hat: Um die Binnenkonjunktur in der Krise zu stützen, senkte sie den Einheitsbeitrag zum 1. Juli auf 14,9 Prozent. Dieses Geld wird dem Fonds in den nächsten Jahren zusätzlich fehlen.

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