Wahlkampf
Linksbündnisse: Angst vor dem Ypsilanti-Gen

Die Debatte um Linksbündnisse in Deutschland nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ergebnisse der Landtagswahlen in zwei Bundesländern linke Regierungen in greifbare Nähe gerückt haben, diskutiert die SPD immer lauter über eine solche Konstellation auch im Bund. Die Union sieht darin eine große Gefahr - für die Wirtschaft und die eigene Machtbasis. CDU-Vize Koch warnt: das Ypsilanti-Gen könnte auch Steinmeier infiziert haben.

pm/HB BERLIN. Vor dem Hintergrund möglicher weiterer Linksbündnisse in Deutschland fordern Spitzenpolitiker der CDU von ihrer Partei eine härtere Auseinandersetzung mit der Linkspartei und der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde "den Verlockungen der Macht nicht widerstehen", wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident, Roland Koch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, bei denen die CDU teils zweistellige Verluste erlitten hatte, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt." Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte, die CDU müsse sich stärker als bislang mit der Linkspartei von heute auseinandersetzen. "Wo sie, wie in Berlin, regiert, ist die wirtschaftliche Lage verheerend", sagte Wulff dem Handelsblatt. "Ein Viertel der Menschen in Berlin leben von Hartz-IV, 37 Prozent der Kinder wachsen in Familien auf, die von Hartz-IV leben. Wir erleben Investitionsstau, keine neuen Innovationen, all das ist die Folge linker Regierungsbeteiligung", so Wulff weiter.

Nur in Sachsen stehen die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis gut. In Thüringen und im Saarland verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. In beiden Ländern sind nun Linksbündnisse möglich.

Ziel der Union müsse es sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen, so Wulff. "Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht. Dies schafft man nicht mit links", sagte Niedersachsens Regierungschef. Wulff betonte, dass dies keine neue Strategie für den CDU-Wahlkampf sei. "Das ist kein neuer Akzent für unseren Wahlkampf, im Gegenteil: So denken wir unsere Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze folgerichtig weiter", sagte der stellvertretende CDU-Chef dem Handelsblatt. Man müsse nicht die DDR-Vergangenheit bemühen, um die Linke zu stellen, sagte Wulff. "Wo sie, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt an Landesregierungen beteiligt war, hatten die Menschen bald genug von ihr", so Niedersachsens Regierungschef.

Noch deutlicher wurde der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Linksbündnisse in den Ländern hätten verheerende Auswirkungen auf die Exportnation Bundespolitik Deutschland und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. Auch in der Regionalpolitik müssten schließlich entscheidende Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt werden. "Wer das nicht bedenkt, handelt verantwortungslos", warnte Lauk.

Auch in der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor rot-roten Bündnissen. In der „Bild“-Zeitung warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Wer linke Mehrheiten anstrebt, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze.“ Durch rot-rote Gedankenspiele würden die Menschen mitten in einer schweren Krise zusätzlich verunsichert, sagt der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Präsident des Bundesverbands Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, sprach sich ebenfalls entschieden gegen Linksbündnisse aus: „Gerade in der Krise muss Deutschland attraktiv für ausländische Investoren sein.“ Deshalb dürfe in der Wirtschaftspolitik das Rad nicht zurückgedreht werden. Wer den Wohlstand erhalten wolle, müsse die soziale Marktwirtschaft stärken und dürfe sie nicht schwächen.

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