Wahlkampf
Linkskurs der SPD alarmiert Union

Unmittelbar vor den Wahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen ebnet die SPD den Weg für rot-rote Bündnisse auf Landesebene. Die CSU reagierte schockiert und fürchtet bereits um die Grundfeste der deutschen Gesellschaft.

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Annäherung von SPD und Linkspartei gewarnt. „Ich halte das für die jetzigen Zeiten für die vollkommen falsche Option“, sagte Merkel am Freitag dem WDR. „Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse, die auf Wachstum und Arbeit ausgerichtet sind." Ähnlich poistioniert sich die CSU. "Die immer vernehmlicheren Einheitsfrontangebote an die SED-Nachfolgepartei sind die logische Fortsetzung der seit Längerem zu beobachtenden konsequenten Abkehr der SPD von der sozialen Marktwirtschaft hin zum Staatskapitalismus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Mit diesem Kurs gefährdet die SPD eine zentrale Bastion unseres Staates und unserer Gesellschaft."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte es am Freitag absurd, der Linkspartei zu unterstellen, sie sei prinzipiell regierungsunfähig. Im Land Berlin etwa trügen die Linken eine sehr vernünftige Politik mit und auch in manch anderem Bundesland machten sie eine solide Politik. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss erneut ein Bündnis mit den Linken im Bund aus, in den Ländern müssten die Parteien aber in eigener Verantwortung entscheiden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor einer Destabilisierung in ganz Deutschland durch rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse.

Bei der Wahl am Sonntag droht der CDU im Saarland und in Thüringen der Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Auch für eine schwarz-gelbe Koalition könnte es den letzten Umfragen zufolge nicht reichen. In beiden Bundesländern haben Bündnisse zwischen SPD, Grünen und Linken die Chance, die Regierungen abzulösen.

Merkel sagte, da es keine „Machtperspektive“ für ein alleiniges Bündnis von SPD und Grünen gebe, bewegten sich die Sozialdemokraten auf die Linkspartei zu. CSU-Politiker Michelbach wertet das Liebäugeln der Sozialdemokraten mit Rot-Rot als Indiz dafür, dass sich Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering bereits auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellen. "Offenbar planen sie nach dem 28. September die Rückkehr zur Blockadepolitik a la Lafontaine/Schröder, die Mitte der 90er Jahre wichtige Reformen verhindert und damit unserem Land großen Schaden zugefügt hat", sagte Michelbach und fügte hinzu: "Dafür soll mit rot-roten Blockadebündnissen die Basis gelegt werden."

Gabriel sagte der „Financial Times Deutschland“, eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen sei kein Schreckgespenst. „Das ist kein dramatischer Akt.“ Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering im „Münchner Merkur“ betont, außer in Berlin habe es auch in anderen ostdeutschen Ländern solche Konstellationen gegeben, „in denen gute Arbeit gemacht wurde, ohne dass die Welt untergegangen wäre“.

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